International - Ukraine beschwert sich über Grenzverletzungen Russlands

Auf der Krim wird die Lage von Tag zu Tag brenzliger: Auf Bitten der Ukraine wird die Krise in dem Land eilig auf die Tagesordnung des UNO-Sicherheitsrats gehoben. Die Ukraine wirft Russland massive Grenzverletzungen vor. Die USA drohen mit Boykott des G8-Gipfels.

Die Ukraine hat Russland vor dem UNO-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vorgeworfen. «Wir betrachten das als Aggression», sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew am Freitag nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gremiums. «Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen.»

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen seien alle von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

Soldaten und Helikopter in der Ukraine

«Nicht nur, dass Soldaten und Transportflugzeuge in unseren Luftraum eingedrungen sind», sagte jedoch der ukrainische Botschafter Sergejew. «Es haben auch elf Helikopter die Grenze verletzt. Und ich spreche von Mi-24. Das sind keine einfachen Transport-, das sind Kampf- und Angriffshelikopter.» Es sei das gleiche Szenario wie in anderen früheren Sowjetrepubliken.

Die Anschuldigungen des nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch bezeichnete Sergejew als absurd. «Ich hatte das Glück, seine Pressekonferenz zu verpassen. Aber bei allem, was mir erzählt wurde, war das eine reine Komödie.»

USA drohen mit Boykott

Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland im Juni platzen lassen. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten ausserdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen.

USA drohen

Die USA seien «zutiefst beunruhigt» von den Berichten über russische Militärbewegungen auf der Halbinsel Krim, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Sie forderte eine «dringende internationale Deeskalierungsmission», an der zum Beispiel die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder auch der UN-Sondergesandte Robert Serry beteiligt sein könnten.

Der russische UN-Botschafter Tschurkin zeigte sich von der Idee nicht begeistert. «Vielleicht ist genau das einer der Gründe der momentanen Krise in der Ukraine, dass zu viele Besucher behaupten, den Weg zu kennen, den das Land nehmen soll, anstelle den normalen politischen Fortschritten ihren Gang zu lassen.» Tschurkin betonte, sein Land sei mindestens genauso daran interessiert wie alle anderen, dass die Ukraine wieder stabil werde.

Bereits in den frühen Morgenstunden hatten bewaffnete Männer die Flughäfen von Simferopol und Sewastopol besetzt. Innenminister Arsen Awakow sprach von einer Invasion und Besetzung durch russische Truppen. Ein Sprecher der Schwarzmeerflotte wies dies zurück. Wer genau für die Besetzungen verantwortlich war, ist unklar.

Wanner: «Das spricht Bände»

«Der Kreml streitet natürlich ab, etwas damit zu tun zu haben. Aber wenn man sich anguckt, was hier in Russland passiert, dann ist klar: Viele Russen wollen die Krim wieder als einen Teil in der russischen Föderation zurück», sagt SRF-Korrespondent Christoph Wanner.

Russische Abgeordnete diskutierten in der Duma ein Gesetz, wonach die Aufnahme von fremdem Territorium vereinfacht werden soll. Künftig kann sich ein Land oder Landesteil Russland bereits anschliessen, wenn es dies bei einem Referendum beschliesst, heisst es im Entwurf. Derzeit ist zu einem solchen Beitritt zu Russland unter anderem ein völkerrechtlicher Vertrag nötig.

«Das spricht Bände», so Wanner. «Im Endeffekt ist den Russen daran gelegen, die Krim von der Ukraine abzuspalten und in die russische Föderation einzugliedern», ist das Fazit von Wanner.

Devisen im Land behalten

Die Zentralbank, der vor dem finanziellen Kollaps stehenden Ukraine, traf derweil Massnahmen, um den Abfluss von Devisen zu bremsen. Notenbankchef Stepan Kubiw verhängte eine Obergrenze für Abhebungen in ausländischen Währungen. Sie dürfen nur noch im Wert von bis zu umgerechnet 1500 Dollar pro Tag abgezogen werden.

Das Land habe genügend Reserven, um alle Gläubiger zu bezahlen, versuchte Kubiw, Anleger zu beruhigen. Nach früheren Angaben des Zentralbankchefs haben sich die Reserven des vom Staatsbankrott bedrohten Landes in ausländischen Währungen auf 15 Milliarden Dollar von 17,8 Milliarden Dollar am 1. Februar verringert.