Am Rand der Sicherheitskonferenz in München hat die ukrainische Opposition an den Westen appelliert: Sie fordert, das Konfliktland in der Auseinandersetzung mit Präsident Viktor Janukowitsch besser zu unterstützen. «Wir brauchen nicht nur Erklärungen, sondern Taten – einen Plan, wie wir das Problem lösen und die Gewalt beenden können», sagte Arsenij Jatzeniuk.
Jatzeniuk ist der Vorsitzende der Partei der im Gefängnis sitzenden früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Er ist einer der ukrainischen Oppositionellen, der sich in München mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton trifft. Zudem ist ein Treffen mit US-Aussenminister John Kerry geplant.
Foltervorwürfe von Dmitri Bulatow
Auch der ukrainische Aussenminister Leonid Koshara traf sich in München mit Steinmeier. Der deutsche Aussenminister hat laut Diplomatenkreisen seinen Kollegen um Erlaubnis gebeten, dass der schwer verletzte ukrainische Demonstrantenführer Dmitri Bulatow in Deutschland medizinisch behandelt werden dürfe.
Bulatow, führender Kopf der Strassenproteste, war acht Tage nach seinem Verschwinden schwer misshandelt gefunden worden. Er berichtete von Folter, unter anderem sei ihm ein Ohr abgeschnitten worden. Ein ranghoher Beamter des Innenministeriums betonte aber, dass auch möglicherweise Provokateure den Aktivisten misshandelt haben könnten.
Ashton will wieder nach Kiew reisen
Inzwischen hat das Innenministerium gegen Bulatow ein Verfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet. Zudem ermittelt der Geheimdienst SBU gegen die Opposition wegen versuchten Staatsstreichs. Bei einer Razzia in den Räumen der Oppositionspartei seien entsprechende Beweise gefunden worden, sagte Maxim Lenko vom SBU in einer Fernsehsendung.
Ermittler beantragten indes Hausarrest für Bulatow, zudem würden Polizisten Bulatow in der Klinik bewachen, angeblich zu dessen eigener Sicherheit, wie ukrainische Medien am Samstag berichteten.
EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich in München zutiefst besorgt über den Folter-Fall. Sie sei «entsetzt über die grausame Behandlung und Folter Dmitri Bulatows sowie über Berichte zu Versuchen, ihn an seinem Krankenhausbett festzunehmen», teilte Ashton mit. «Dies ist vollkommen inakzeptabel und muss umgehend gestoppt werden.» Ashton kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Opposition an, kommende Woche erneut zu Gesprächen nach Kiew zu reisen.
Opposition will keine Polizisten mehr auf den Strassen
Am Freitag hatte Präsident Janukowitsch eine Amnestie für die Demonstranten unterzeichnet, die während der Massenproteste verhaftet worden waren. Zudem hat er ein Gesetz wieder aufgehoben, welches Kundgebungen in der Ukraine einschränkt.
Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass dieser Schritt die Proteste beenden wird. Denn laut Petro Poroschenko, Abgeordneter der Opposition, müssen sich zuerst sämtliche Bereitschaftspolizisten von den Strassen Kiews zurückziehen.
