Die umstrittene Medienreform Polens kommt bei der EU-Kommission in Brüssel nicht gut an. Digitalkommissar Günther Oettinger forderte eine härtere Gangart gegen Polens eigenwillige Regierung. «Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen», sagte Oettinger in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS).
Neues EU-Verfahren
Alles nur leere Drohungen? Bereits Ende Dezember hatten EU-Diplomaten bestätigt: Die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission wird bei ihrer Sitzung am 13. Januar über die Lage in Polen beraten.
Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstossen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.
Oettinger äusserte sich in dem Zeitungsinterview besorgt über die Änderungen im Mediengesetz. «Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.»
Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen soll künftig der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, protestierten Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbände.
Aus Protest zurückgetreten
Die EU-Kommission hatte sich bereits in den Streit um die Medienreform eingeschaltet. Behörden-Vizechef Frans Timmermans forderte von der Regierung Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Schon vor Weihnachten hatte der niederländische Sozialdemokrat Warschau davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.
Die Verabschiedung des neuen Gesetzes sorgte auch bei polnischen Medienschaffenden für Protest. Die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP reichten ihren Rücktritt ein. Die Fernsehmacher dürften damit ihrer Entlassung zuvorgekommen sein.
Prominente Fernsehmacher wollen nicht mehr
Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders TVP Kultura, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt – mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift «Fürchtet Euch nicht».
Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des bisher bei TVP ausgestrahlten Programms «Tomasz Lis na zywo» (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. «Niemand verbietet den Polen den Mund. Niemand verbietet mir den Mund», schrieb er und kündigte an, «an anderer Stelle» weiter auf Sendung zu gehen.
