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International Ungarischer Grenzzaun wird von Häftlingen gebaut

Für den Bau des Zauns an der Grenze zu Serbien setzt die ungarische Regierung neben Soldaten auch Häftlinge ein. Der Zaun soll bis Ende November fertiggestellt werden und dann illegale Flüchtlinge vom Grenzübertritt abhalten.

An der Grenze zu Serbien baut die ungarische Regierung einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Zaun. Für den Bau habe sie 900 Soldaten abkommandiert, sagte Ungarns Innenminister Sandor Pinter. Daneben kommen auch Häftlinge zum Einsatz. Diese würden das Material für den Zaun vorbereiten, teilte Pinter mit.

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Die Flüchtlingswelle erreicht Ungarn
aus SRF 4 News aktuell vom 03.07.2015. Bild: keystone
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Kosten von 21,8 Millionen Franken

Der Grenzzaun soll bis Ende November fertiggestellt sein. Der Bau beginnt laut Pinter an zehn bis zwölf Orten gleichzeitig. Die Kosten belaufen sich auf umgerechnet 21,8 Millionen Franken.

Harter Kurs gegen Illegale

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Die rechtsnationale Regierung um Viktor Orban will die illegale Einwanderung zur Straftat erklären. Bisher galt die Tat als Ordnungswidrigkeit. Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs soll im Herbst dem Parlament vorgelegt werden. Angesichts der grossen Mehrheit der Regierungspartei Fidesz dürfte der Vorschlag durchkommen.

Mit dem Zaun will Ungarn Flüchtlinge davon abhalten, ins Land zu gelangen. Es gehe darum, die EU-Aussengrenze zu schützen, sagte Pinter. Der Zaun werde lediglich provisorisch gebaut. Er sei gerechtfertigt, da dieses Jahr bereits 81'333 Personen illegal nach Ungarn eingereist seien, 99 Prozent davon über die serbische Grenze – das sind doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Ein Land mit zehn Millionen Einwohnern wie Ungarn sei nicht in der Lage, so viele Flüchtlinge zu versorgen, sagte Pinter weiter. Zugleich betonte der Innenminister, dass Flüchtlinge aus Kriegsgebieten immer Aufnahme in Ungarn finden würden.

Kritik von der EU

Dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge wollen allerdings 80 Prozent der in Ungarn ankommenden Migranten nicht dort bleiben, sondern in Westeuropa Asyl suchen.

Die EU und Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Bau des Grenzzauns. Dazu sagte Innenminister Pinter, dass sich bisher noch niemand schriftlich bei der ungarischen Regierung beschwert habe.

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