Der Multimilliardär Donald Trump prahlt ganz gerne mal mit seinem Geld. Da macht er auch im Präsidentschafts-Wahlkampf um den Posten des amerikanischen Präsidenten keine Ausnahme. Unter anderem deswegen hält er sich für den besten Präsidentschaftskandidaten, sein Geld mache ihn unabhängig von Lobbyisten.
Andere Kandidaten wie der Republikaner Jeb Bush oder die Demokratin Hillary Clinton bekommen Unterstützung von aussen, und das nicht zu knapp, sagt Craig Holman von der Organisation Public Citizen: «2016 wird höchstwahrscheinlich der erste amerikanische Wahlkampf, bei dem die zehn- Milliarden-Grenze geknackt wird. Das ist ein Rekord. Es wird der teuerste und schmutzigste Wahlkampf, den wir jemals gesehen haben, und er wird gar nicht schön.»
Keine Absprache mit dem Kandidaten
Der Grund, warum Holman so besorgt ist, sind die Super PACs. Die Abkürzung PAC steht dabei für «Political Action Commitee». Das sind Einrichtungen, die nach amerikanischem Recht massgeblich im Wahlkampf mitwirken können. Sie dürfen zwar das Geld nicht direkt an einen Kandidaten oder eine Kampagne spenden. So unterstützen sie ihren Favoriten im Optimalfall indirekt und unabhängig, zum Beispiel mit einer eigenen Kampagne. Diese unterliegt keinem Spendenlimit. Die einzige Einschränkung ist, dass die Arbeit der Super PACs nicht in Absprache mit den Kandidaten stattfinden darf.
Holman sagt dazu: «Wir brauchen keine Super PACs. Super Pacs sind der koordinierte Versuch, die Spendenlimits für Wahlkampfspenden zu umgehen. Sie sind eine Rechtsbeugung und eine schlimme Krankheit, die die amerikanische Politik befallen hat.»
Geld sichere die Meinungsfreiheit, meinen die Befürworter
Das sieht David Keating vom Center for Competitive Politics in Virginia ganz anders. Er ist der Gründer der Super Political Action Committees. Seine Organisation Speech Now erreichte vor fünf Jahren vor einem Gericht, dass das Spendenlimit von PACs gekippt wurde. Das war die Geburtsstunde der Super PACs. Für Keating ein wichtiger Schritt für die Demokratie: «Wenn man die Spendenlimits wieder einführen würde, limitiert man damit auch die Meinungsfreiheit. Denn das würde bedeuten, dass einige Kandidaten ohne finanzielle Mittel aus dem Wahlkampf verschwinden.»
Diese finanziellen Mittel kommen zu einem grossen Teil aus der obersten Bevölkerungsschicht. Reiche, weisse, ältere Männer sind die eifrigsten Spender im Wahlkampf. Eine Erhebung der New York Times ergab, dass die Hälfte des Geldes, das in den Wahlkampf fliesst, von 158 der reichsten Familien im Land stammt.
Beträge sind öffentlich einsehbar
Die Spenden sind nämlich öffentlich einzusehen. Das ist Pflicht. Damit unterscheidet sich die amerikanische Wahlkampffinanzierung von der in der Schweiz. Das soll für Transparenz sorgen, sagt Keating: «Es ist öffentlich einsehbar, wer von wem Geld bekommt. Am Ende entscheidet der Wähler: Findet er, Kandidat X bekommt zu viel von einem bestimmten PAC, dann wählt er Kandidat Y!»
Die Summen müssen die Super PACs regelmässig einer staatliche Wahlkampfbehörde melden. Demnach haben alleine Super PACs im aktuellen Wahlkampf etwa 303 Millionen Dollar gesammelt. Für ihre Befürworter verkörpern Super PACs einen wichtigen Teil der Demokratie, weil sie Meinungsfreiheit ermöglichen.
Für Gegner wie Holeman hingegen gefährden sie die Demokratie, weil sie in erster Linie die Meinung besonders spendenkräftiger Schichten wiedergeben.
