Der französische Premierminister Manuel Valls hat den Franzosen deutliche Einsparungen und Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Wie von Präsident François Hollande angekündigt, würden die Ausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro gesenkt, sagte Valls in seiner ersten Regierungserklärung.
Die Nationalversammlung sprach dem 51-Jährigen anschliessend ihr Vertrauen aus. 306 Abgeordnete waren auf der Seite der neuen Regierung, 239 Parlamentarier votierten gegen Valls.
Von den geplanten Einsparungen sollen etwa 19 Milliarden auf den Staatshaushalt entfallen. Jeweils etwa zehn Milliarden Euro sollen Krankenversicherung und Kommunen beisteuern. Die Abgabenlast für Unternehmen will Valls bis 2020 von 33 auf 28 Prozent verringern.
Bei den Mindestlöhnen sollen die Firmen bis 2016 um 30 Milliarden entlastet werden. Zudem soll diese Lohngruppe jährlich 500 Euro mehr übrig haben. 90 Prozent der Arbeitnehmer will Valls bei den Sozialabgaben um 4,5 Milliarden Euro entlasten, Selbstständige Handwerker und Künstler um eine Milliarde.
«Soziales Modell» nicht zerstören
Valls betonte in seiner 45 Minuten dauernden Regierungserklärung, bei den Sparbemühungen dürfe nicht Frankreichs «soziales Modell» zerstört werden. Auch müsse das schwache Wirtschaftswachstum «wie ein sich entzündendes Feuer» genährt werden. «Dieses notwendige Gleichgewicht werden wir erneut unseren europäischen Partnern erklären.»
Frankreichs neuer Finanzminister Michel Sapin hatte vergangene Woche deutlich gemacht, er wolle mit der EU über den Zeitplan zum Abbau des französischen Staatsdefizits neu verhandeln. Die EU-Kommission hatte Frankreich letztes Jahr zugestanden, die von der EU festgesetzte Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erst 2015 und nicht bereits 2013 wieder einzuhalten.
Letzte Chance für Hollande?
Bei den gleichzeitig angekündigten Förder- und Sparmassnahmen werde die Rechnung vermutlich nicht aufgehen, schätzt Frankreich-Korrespondent Ruedi Mäder und betont, dass es sich vorerst um Absichtserklärungen handle. Valls habe das Hohelied auf die Wirtschaft gesungen. Der Rechtsrutsch des mit einem ausgesprochen linken Programm gewählten Präsidenten sei damit besiegelt worden. Wenn der bei linken und rechten Wählern erstaunlich populäre Valls nun scheitere, stehe Frankreich tatsächlich vor einem Scherbenhaufen.
Nach Einschätzung von Beobachten habe Valls seine Sache aber fürs Erste gut gemacht und sowohl Verstand wie auch Herz angesprochen, berichtet Mäder weiter. Die Opposition habe während der ganzen Rede gepöbelt, keinen guten Faden an der Regierungserklärung gelassen und von einer katastrophalen Bilanz der Präsidentschaft Hollandes gesprochen.
