SRF: Ein Interview von Russlands Präsident Wladimir Putin sorgt im Westen für Verwirrung. In einem Gespräch im russischen Staatsfernsehen vom Sonntag fordert er Verhandlungen über neue staatliche Strukturen der Ost- und Südukraine. Wiederholt bezeichnete Putin dabei das Gebiet als «Neurussland». Was meint er damit?
Peter Gysling: «Neurussland» ist ein historischer Begriff. Er geht auf die Zeit zurück, als das russische Zarenreich die Gebiete in der Südostukraine von den Osmanen eroberte.
Neu belebt hat den Begriff vor ein paar Monaten die mit Moskaus Hilfe installierte Separatistenregierung in Donezk in Verbindung mit der Erklärung, man kämpfe um einen eigenen Staat.
Was signalisiert Putin, wenn er das Gebiet im Osten und Süden der Ukraine als «Neurussland» bezeichnet?
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Ich denke, Putin hat damit den Begriff «Neurussland» aus Sicht des Kremls indirekt in einen offiziösen Status erhoben. Er lässt so anklingen, dass er auch die Ziele, die mit diesem Begriff verbunden werden, als Forderungen letztlich akzeptiert und unterstützt.
Sieht Putin «Neurussland» als zukünftigen Teil Russlands oder gar als neuen Staat?
Es ist nicht ganz einfach zu sagen, was Putin wollen wird und was nicht. Putin geht nicht nach einer erkennbaren Strategie vor. Er handelt vielmehr taktisch aus dem Tag heraus.
Er mag an ein autonomes Gebiet à la Abchasien denken oder an ein zweites von Russland dominiertes Transnistrien, wie wir das seit zwei Jahrzehnten in Moldawien erleben. Vielleicht setzt er auch auf einen Anschluss der Ostukraine an Russland oder auf eine politische Kehrtwende der ganzen Ukraine wieder mehr Richtung Russland.
Mit Blick auf das aktuelle Kriegsgeschehen rund um die ukrainische Hafenstadt Mariupol kann man im Moment davon ausgehen, dass es Putin um eine von Russland nutzbare und praktische Landverbindung gehen könnte:
Um eine Transportverbindung von Russland durch ein militärisch darniederliegendes ukrainisches Territorium auf die Krim-Halbinsel.
Bis jetzt sprach Putin ja immer davon, dass die Ukraine föderalistischer werden sollte, mit mehr Autonomie für den Osten und den Süden. Ist ihm das abzunehmen?
Putin hat vor ein paar Monaten einen künstlich hochstilisierten Sprachenstreit gesprochen. Er forderte, die vor allem Russisch sprechenden Ukrainer sollten in der Verfassung mehr Rechte und Autonomie erhalten. Doch darum geht es ihm längst nicht mehr.
Die von ihm geforderte ukrainische Verfassungsänderung wäre für Putin wohl mehr Mittel zum Zweck. Denn Putin, so sehen das die meisten Beobachter, geht es vor allem um seine Macht. Er will vom Kreml aus mehr Einfluss auf die Politik in Kiew oder zumindest auf das Gebiet in der Ostukraine ausüben können.
Kiew versteht die Aussagen Putins als Kampfansage an die Existenz der Ukraine - welche Option hat die ukrainische Regierung?
Letztlich gar keine. Denn die Ukraine kann alleine kaum etwas gegen Russland ausrichten. Nüchtern betrachtet ist es Russland, das seit Wochen die Weichenstellung der Ukraine-Politik bestimmt.
Die Sanktionsdiskussionen des Westens liefern zwar immer wieder nette Schlagzeilen. Aber Putin geht unbeirrt seinen Weg – weil ihn eben letztlich niemand davon abhält.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.