Österreich hat ein Wachstumsproblem. Seit Jahren dümpelt die Wirtschaft vor sich hin. Die Regierung will ihr neuen Schub verleihen. Geplant sind Steuererleichterungen, um die Konjunktur anzukurbeln. Österreicherinnen und Österreicher sollen wieder mehr konsumieren.
Österreich hat auch ein Finanzproblem. Der Staat schreibt regelmässig Defizite. Es gibt kein Geld, dass die Regierung für die Steuererleichterungen ausgeben kann. Die Steuerreform muss sich also selber finanzieren. Die Regierung will deshalb die Steuermoral im Land verbessern. Alle sollen jene Steuern zahlen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind.
Regierung rüttelt an einer Tradition
Die Verfolgung von österreichischen Steuersündern, die ihr Geld im Inland verstecken, ist heute schwierig. Dank dem Bankgeheimnis weiss der Staat nur von jenen Konti, die ein Österreicher offiziell versteuert. Die Banken sind nicht verpflichtet, Transparenz gegenüber den Steuerbehörden herzustellen.
In Zukunft sollen alle Konti von Privaten und Unternehmen in einem Register aufgelistet sein.
Das soll sich nun ändern. Die Regierungskoalition der SPÖ und der ÖVP will das Bankgeheimnis im Inland abschaffen. «In Zukunft sollen alle Konti von Privaten und Unternehmen in einem Register aufgelistet sein», sagt Andras Szigetvari, Wirtschaftsredaktor bei der Tageszeitung Der Standard. Die Steuerbehörden sollen auch leichter Zugriff auf weitere Kontodetails erhalten. «Heute kann die Behörde nur in Konti schauen, die ihr bekannt sind und wenn sie einen konkreten Betrugsverdacht hegt.»
Die Regierung rüttelt mit ihren Plänen an einer Tradition. Das Bankgeheimnis hat in Österreich in etwa den gleichen Stellenwert wie in der Schweiz. So hat sich auch Österreich lange Zeit schwer getan, den Automatischen Informationsaustausch für ausländische Bankkunden einzuführen. Erst als der Druck aus dem Ausland zu gross wurde, hat sich die Politik bewegt.
Umdenken auch in der Bevölkerung
«In mein Sparbüchlein darf niemand reinschauen.» Diese Einstellung würden noch immer viele seiner Landsleute vertreten, sagt der Österreicher Christian Keuschnigg, Professor für Öffentliche Finanzen an der Universität St. Gallen und Experte für Steuerreformen. Doch zeichne sich in seiner Heimat ein Umdenken ab. «Die Leute empfinden es als unfair, wenn die Vermögenden nicht ihre tatsächliche Steuerschuld begleichen.»
Ist das Bankgeheimnis in Österreich für Österreicher also schon bald Geschichte? Ja, sagt Andras Szigetvari. «Dieser Schritt ist ein Versprechen der ÖVP an die SPÖ, seit sie die geplante Steuerreform verhandelt haben. Das Zünglein an der Waage spielen jetzt die Grünen, aber schliesslich wird es soweit kommen», ist der Wirtschaftsredaktor überzeugt. Im Parlament ist eine Zweidrittels-Mehrheit nötig.
Der Schweiz voraus
Hierzulande steht dieselbe Diskussion noch am Anfang. Die Schweiz wird den Automatischen Informationsaustausch für ausländische Bankkunden zeitgleich wie Österreich auf 2017 einführen. Nicht nur linke Politiker fordern nun die vollständige Transparenz auch für Schweizerinnen und Schweizer im Inland.
Erste Banken haben ihr Geschäftsmodell bereits umgestellt: So verlangt die Basler Kantonalbank von ihren Neukunden seit neuestem eine Unterschrift. Mit dieser bezeugen sie, dass ihr Geld regelkonform versteuert ist.
(SRF 4 News, 16. Juni 2015, 21:00 Uhr)
