International - Wenig bis nichts – kaum Lob für Obamas NSA-Reform

Die US-Geheimdienste dürfen weiter Daten sammeln. Sie müssen sich künftig aber an strengere Regeln halten. Mit der Ankündigung von Präsident Obama ist in den USA niemand wirklich zufrieden.

Diese Rede wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen: Fast eine Stunde hat US-Präsident Barack Obama über Sinn und Unsinn des Geheimdienstwesens doziert, um dann in aller Öffentlichkeit Änderungen bei der Spionage-Tätigkeit vorzuschlagen.

Die Änderungen gehen einigen amerikanischen Politikern zu weit. Peter King, ein republikanischer Kongressabgeordneter aus New York meint: Eigentlich bräuchte es gar keine Reformen, doch die Vorschläge Obamas seien zum Glück minimal.

In dieselbe Kerbe schlägt der ehemalige NSA-Chef Michael V. Hayden. Er ist überzeugt, dass sich im Alltag der NSA nicht viel ändern wird. Obama wolle nicht alles auf den Kopf stellen, er wolle, dass die Bevölkerung die Geheimdienste besser akzeptieren könnten, sagt er.

Obama schränkt Spielraum ein

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, was sich an der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste künftig ändern soll. Obamas NSA-Reform und die wichtigsten Punkte.

Erster Schritt zur Reform

Das sehen einige Politiker am rechten und linken Rand anders. Für sie gehen die Vorschläge Obamas gar zu wenig weit. Sie wollen das massive Datenprogramm nicht nur reformieren, sondern es ganz abschaffen. Der Demokrat Peter Welch aus Vermont fordert ausserdem, die geheimen Budgets der Geheimdienste publik zu machen. Nur so könnten die Geheimdienste wirklich in Schach halten.

Die Reform der US-Geheimdienste ist mit Obamas Auftritt gestern erst angeschoben, aber noch lange nicht beendet.

Obama wechselt die Filter

Auch für Korrespondent Arthur Honegger bleiben Obamas angekündigten Änderungen nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis – besonders für Ausländer. «Ihre Daten kann die NSA auch weiterhin im Wesentlichen so sammeln, wie sie es für nötig hält», sagt Honegger. Für die Amerikaner gebe es allerdings kleine Besserungen. Diese könnte immerhin darauf hoffen, dass ihre Telefondaten in Zukunft nicht mehr von einer staatlichen Stelle gesammelt würden.

Generell bleibe nicht alles beim Alten. «Die Kontrollmechanismen, die so genannten Checks and Balances werden verbessert. Mit anderen Worten: Obama zieht dem Datenstaubsauger nicht den Stecker raus, aber er baut ein paar neue Filter ein», so Honegger.

Enthüllungen von Snowden

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen.

So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, was das Verhältnis der USA und mehreren Staaten stark strapazierte.