Nach sehr rauen Tönen vor dem G20-Gipfel hat der australische Premier Tony Abbott Kremlchef Wladimir Putin nun doch mit Lächeln und langem Händeschütteln empfangen. Auch Putin lächelte und gestikulierte freundlich, als sich die beiden Politiker am Samstag in Brisbane die Hände gaben.
Auch wenn eigentlich die Wirtschaft in Brisbane im Zentrum stehen sollte: Schon bahnt sich an, dass der Gipfel von einem ganz anderen Thema dominiert werden könnte: Angesichts der neuen Spannungen in der Ukraine dürften die westlichen Regierungschefs Russlands Präsidenten Putin zur Brust nehmen.
Australiens Regierungschefs Tony Abbott möchte aber nicht nur darüber diskutieren: «Ich würde es gerne sehen, wenn bei unserer Diskussion hier der Fokus auf Fragen der wirtschaftlichen Reformen liegen würde.» Am Ende sei es aber natürlich Sache der Teilnehmer, welche Fragen sie auf den Tisch bringen und zur Diskussion stellten.
Uno-Chef: Mehr Geld für Klimaschutz
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die führenden Industrie- und Schwellenländer zu energischen Schritten zum Schutz des Klimas aufgerufen. Die USA und China hätten eine bedeutende Klimavereinbarung mit «sehr ehrgeizigen Zielen» getroffenen.
Er fordere jetzt die anderen G20-Staaten auf, es ihnen gleich zu tun, um bis Ende nächsten Jahres eine globale und bedeutende Vereinbarung zum Klimawandel zu erreichen. Die Erderwärmung sei die entscheidende Frage der heutigen Zeit.
Die USA wollen drei Milliarden Dollar zur Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern bereitstellen. Die Summe von umgerechnet 2,4 Milliarden Euro solle in den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) der Vereinten Nationen fliessen, teilte die US-Regierung am Rande des G20-Gipfels mit.
Der Fonds will den armen Staaten beim Aufbau einer klimafreundlicheren Industrie helfen. Dazu sollen aus öffentlichen und privaten Mitteln von 2020 an jährlich rund 100 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Auch mehrere Länder wie Deutschland, Frankreich oder Mexiko sagten bereits Beiträge zu.
Merkel mahnt solide Haushaltsführung an
Um konkrete Ziele zu erreichen, sei die Gipfel-Agenda extrem gekürzt worden, betonte Australiens Finanzminister Hockey. Oberstes Ziel sei es, die Weltwirtschaft zu stärken. Deshalb sollen sich die G20-Staaten verpflichten, in den nächsten Jahren zusätzlich zwei Prozent Wachstum zu schaffen.
Das Ziel ist unbestritten, die Mittel nicht, wie Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: «Ich erwarte, dass wir ein klares Signal Richtung Entwicklung der Weltwirtschaft senden. Wobei wir von deutscher Seite betonen werden, dass wir gleichzeitig eben auch solide Haushaltsführung für eine notwendige Voraussetzung für Wachstum halten.»
Regulierung der Finanzmärkte
Diskutieren wollen die Mächtigen der Welt auch über die Regulierung der Finanzmärkte. Denn auch sechs Jahren nach der Finanzkrise gelten systemrelevante Grossbanken noch nicht als sicher, sind Schattenbanken noch nicht an die Zügel gelegt.
Strengere Regeln planen die G20 auch für Grosskonzerne wie Ikea oder Apple: Steuerflucht soll künftig erschwert werden.
Ebola-Protestaktionen
Trotz sengender Hitze haben sich am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane ein paar hundert Demonstranten versammelt. Eine Gruppe Aktivisten hielt eine grosse Uhr hoch, auf der es kurz vor 12 war. «G20-Führer: Bitte tut dringend etwas gegen Ebola», stand auf ihrem Plakat. Sie waren wie Ärzte und Pflegerinnen im Kampf gegen das tödliche Ebola-Virus in Afrika von Kopf bis Fuss in weisse Schutzanzüge gehüllt.
Am Gipfel selber rief der Uno-Generalsekretär zu einer Mobilmachung aller nötigen Kräfte im Kampf gegen Ebola auf. «Wir müssen massive Hilfe mobilisieren», sagte Ban. Es gehe um Finanzmittel, Logistik und die Behandlung der Patienten.
