- Grossbritannien wird keine irregulären Migrantinnen und Migranten nach Ruanda abschieben.
- Der neue Premierminister Keir Starmer sagte, das umstrittene Vorhaben seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak sei «tot und beerdigt».
Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London.
Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Grossbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Grossbritannien war ausgeschlossen.
Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen. Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahlenden Milliarden.
Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migrantinnen und Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.
Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahlenden bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.
