Israelischer Siedlungsbau - Ohrfeige für Obama: US-Repräsentanten verurteilen UNO-Resolution

Das Wichtigste in Kürze

• 342 Abgeordnete sprachen sich gegen die UNO-Resolution aus, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt.
• Die Parlamentarier fordern, dass die Resolution entweder zurückgezogen wird oder abgeändert.
• Der Entscheid hat symbolischen Charakter und ist für die Regierung nicht verbindlich.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit grosser Mehrheit die UNO-Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verurteilt. Diese hatte die US-Regierung unter dem abtretenden Präsidenten Barack Obama mit ihrer Enthaltung möglich gemacht.

Der Entschluss der Parlamentskammer wurde von 342 Abgeordneten unterstützt, es gab 80 Gegenstimmen. Fast alle Republikaner sowie die Mehrheit der Demokraten stimmten für die parlamentarische Resolution, die von symbolischer Bedeutung und für die Regierung nicht rechtsverbindlich ist.

Resolutionen künftig verhindern

Die Abgeordneten fordern den UNO-Sicherheitsrat darin auf, die Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau zurückzuziehen oder sie abzuändern, «damit sie nicht mehr einseitig und anti-israelisch ist», sondern eine Beilegung des Nahost-Konflikts durch «direkte bilaterale Verhandlungen» zwischen Israel und den Palästinensern erlaube.

Die US-Regierung müsse in Zukunft Resolutionen gegen Israel verhindern, heisst es in der Entschliessung weiter. Auch bei der Nahost-Konferenz am 15. Januar in Paris müsse sie sicherstellen, dass Israel und den Palästinensern keine Friedenslösung aufgezwungen werde.

Die Resolution fordert den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Diese Aktivitäten verstossen laut Kritikern gegen Völkerrecht und erschweren eine Zweistaatenlösung.

Partnerschaft mit Israel sei in Gefahr

«Wir müssen den Schaden reparieren», fordert Paul Ryan, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Reuters

«Unsere Regierung hat unseren Verbündeten Israel aufgegeben, als dieser uns am meisten brauchte», sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Es sei nun «Zeit, den entstandenen Schaden zu reparieren» und die US-Partnerschaft mit Israel «wiederaufzubauen», fordert der republikanische Politiker.

Im Senat soll eine ähnliche Entschliessung verabschiedet werden wie im Repräsentantenhaus. Auch in der zweiten Kongresskammer zeichnete sich Unterstützung sowohl von Republikanern als auch von Demokraten ab.