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Israels Abschiebepläne Ein Stelleninserat erhitzt die Gemüter

Israel will bis zu 40'000 Flüchtlinge ausschaffen – und dafür das Personal in der Migrationsbehörde aufstocken.

Was steht in dem Inserat? Die israelische Migrationsbehörde will das Inspektorat aufstocken. Sie sucht zusätzliche Einwanderungsinspektoren. Den Interessenten wird ein Zweijahresvertrag in Aussicht gestellt, der Anfang März beginnen soll. Ihre Aufgabe ist es, illegale Asylbewerber im Land aufzuspüren und sie dem Abschiebungsprozess beizuführen. Sie sollen Flüchtlinge auch festnehmen und gegen deren allfällige Arbeitgeber vorgehen.

Was müssen die Bewerber können? In der Anzeige sucht die israelische Verwaltung Personen mit einem gültigen Führerschein, Matur und zwei Jahre Berufserfahrung oder einem Bachelor-Abschluss. «Es heisst, bisher hätten sich 300 Leute beworben», sagt Gisela Dachs, Journalistin in Tel Aviv. Hundert davon sollen angestellt werden, doppelt so viele wie bisher.

Warum sucht Israel mehr Migrationsinspektoren? Anfang Januar hat das israelische Kabinett den Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgesegnet, Tausende Flüchtlinge auszuschaffen. Bis Ende März sollen sie das Land freiwillig verlassen. Ansonsten droht ihnen eine Haftstrafe. Derzeit halten sich laut Regierungsangaben rund 38'000 Migranten in Israel auf. Bei der grossen Mehrheit handelt es sich um Migranten aus Eritrea und dem Sudan. Viele von ihnen machen Krieg, Verfolgung oder Armut geltend. Israel betrachtet sie in der Regel aber als Wirtschaftsflüchtlinge und behandelt sie daher als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Hat Israel ein Problem mit Flüchtlingen? Neben den westlichen Ländern ist Israel für Asylbewerber sehr attraktiv geworden, wie Dachs sagt. Vor dem Bau eines Grenzzauns waren laut Regierung rund 60'000 Flüchtlinge illegal über die ägyptische Grenze nach Israel gekommen. Seit der Fertigstellung des Zauns sei der Strom «illegaler Eindringlinge» aus Afrika praktisch zum Erliegen gekommen, sagte Netanjahu Anfang Januar. «Wir haben etwa 20'000 ausgewiesen. Jetzt geht es darum, den Rest herauszubekommen.» Die meisten von ihnen haben laut der Journalistin temporäre Aufenthaltsgenehmigungen, die alle zwei Monate verlängert werden müssten. Israel plane nun, jeden Monat 600 dieser Flüchtlinge auszuweisen. «Sie bekommen 3500 Dollar in die Hand und sollen dann in ein Drittland in Afrika abgeschoben werden. Die Rede ist von Ruanda und Uganda.»

Warum ist Israel für Flüchtlinge aus dem Sudan und aus Eritrea attraktiv? Viele von hätten einen langen Weg durch mehrere arabische Länder hinter sich, in denen sie auf keinen Fall hätten bleiben wollen, sagt Dachs. In Israel aber fühlten sie sich sicher. «Und hier möchte man sein, weil das Land wirtschaftlich attraktiv ist.»

Wie steht die Bevölkerung zu den Flüchtlingen? Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung in Jerusalem vor, die Asylverfahren absichtlich schleppend zu bearbeiten. Netanjahu hat die Asylpolitik seiner Regierung mit dem heiklen Sozialgefüge begründet. Viele Israelis fühlten sich etwa in den ärmeren Vierteln von Tel Aviv angesichts der hohen Zahl afrikanischer Migranten nicht mehr sicher. Dort gebe es für die Abschiebung eine grosse Unterstützung, so Dachs. «Man sagt, ‹solange die Flüchtlinge nicht wirklich hier sein müssen, und wir dafür sorgen können, dass sie woanders an einem sicheren Ort sein können, spricht nichts gegen eine Abschiebung.›»

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