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FOKUS: Italiens Asyl-Export nach Albanien beginnt
Aus 10 vor 10 vom 16.10.2024.
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Italienische Flüchtlingslager Erste Migranten aus Italien in Albanien angekommen

  • Italien hat erstmals Migranten nach Albanien gebracht – im Rahmen des Migrationsabkommens der beiden Länder.
  • 16 Männer aus Bangladesch und Ägypten sind in einem Marineschiff am albanischen Hafen Shengjin angekommen, wie die italienischen Behörden meldeten.
  • Dort werden die Migranten in einem von Italien betriebenen Aufnahmelager untergebracht.

Italienische Beamte sollen im Lager die Asylanträge im Schnellverfahren prüfen und Abschiebungen schneller abwickeln. Diejenigen, die Anspruch auf Asyl haben, werden nach Italien überstellt, diejenigen, die keinen Anspruch haben, sollen nach ihrem Aufenthalt in Albanien in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Italien hatte vor einem Jahr mit Albanien ein Migrationsabkommen abgeschlossen und zwei Aufnahmelager in Albanien eröffnet. Diese werden von Italien verwaltet. Ausserdem trägt Rom dafür alle «direkten und indirekten» Kosten. Es handelt sich somit um italienische Lager auf albanischem Boden. Das Abkommen wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Es handelt sich um die ersten Migranten, deren Asylanträge im Rahmen der umstrittenen Vereinbarung zwischen Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama in den Lagern in Albanien abgewickelt werden sollen. Offizielle Verlautbarungen des italienischen Innenministeriums zur Ankunft gab es zunächst nicht.

Asylrecht in vielen EU-Staaten grosses Thema

Die Eröffnung des aussereuropäischen Migrationszentrums in Albanien findet einen Tag vor dem grossen EU-Gipfel in Brüssel statt. Dort wird die Migrationspolitik der EU ein wichtiges Thema sein. Zwar wurde bereits vor einem halben Jahr das europäische Asylrecht verschärft, doch dies geht vielen EU-Staaten nicht weit genug.

«Rhetorik in der europäischen Asylpolitik verschärft sich rasant»

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«Die Rhetorik in der europäischen Asylpolitik verschärft sich gerade rasant. Noch bevor der Asylpakt in Kraft ist, diskutiert man bereits über europäische Asylzentren in Drittstaaten im grossen Stil. Was bis vor wenigen Jahren noch als menschenrechtliches No-Go galt, wird politisch salonfähig.

Ob die Idee auch breit umsetzbar ist, ist völlig offen. Doch in der politischen Debatte ist das im Moment zweitrangig. Das Motto der Stunde heisst Abschreckung. Dafür ist man in der EU auch bereit, langjährige Tabus über Bord zu werfen.»

Einschätzung von EU-Korrespondent Andreas Reich in Brüssel

Nach monatelanger Verzögerung hatten die von Italien errichteten und betriebenen Flüchtlingslager in Shengjin und Gjader am Freitag offiziell eröffnet. Ursprünglich war dies bereits im Mai geplant gewesen.

Meloni hatte betont, dass die Flüchtlingslager auch zur Abschreckung dienen sollen. Eingewiesen werden nur Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern, die auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa von Schiffen der italienischen Behörden aufgegriffen werden. Bevor sie nach Albanien gebracht werden, erfolgt an Bord eine erste Überprüfung. Ausgenommen von der Verschiffung nach Albanien sind Frauen, Kinder, Kranke sowie Folteropfer.

SRF 4 News, 16.10.2024, 11 Uhr ; 

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