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Italiens umstrittene Asylzentren in Albanien
Aus Tagesschau vom 13.10.2024.
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Umgang mit Migration Aufnahmezentren in Albanien sind bereit für Migranten aus Italien

Giorgia Meloni will Migranten zur Asylprüfung nach Albanien bringen. Das soll die Verfahren beschleunigen und abschreckend wirken. Zwei Aufnahmezentren stehen nun bereit – mit mehreren Monaten Verspätung.

Darum geht’s: Italien plant, Migranten nach Albanien zu schicken, um deren Asylanträge dort zu prüfen. Dieses Modell setzt auf schnelle Verfahren und Abschreckung. Die beiden von Italien auf albanischem Boden errichteten Flüchtlingslager werden ab kommender Woche die ersten Migranten aufnehmen.

Zwei Personen im Gespräch während einer Sitzung.
Legende: «Die Aufnahmezentren ähneln jenen, die sich auf italienischem Gebiet befinden. Es gibt keinen Stacheldraht. Jeder kann einen Antrag auf internationalen Schutz stellen», sagte der Innenminister Matteo Piantedosi laut Medienangaben. Reuters/Epa Ansa/RICCARDO ANTIMIANI (25.10.2022)

Der Plan: Männer aus Ländern wie Tunesien, Ägypten oder Bangladesch sollen ab nächster Woche nach Albanien gebracht werden. In den albanischen Zentren will Italien in einem Schnellverfahren klären, ob sie das Recht haben, nach Italien einzureisen. Bei negativen Entscheidungen sollen die Migranten möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Umgang mit Menschen, die fast sicher als Flüchtlinge gelten

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Italien will auch damit beginnen, Migranten, welche die Küstenwache im Mittelmeer rettet, noch auf den Rettungsschiffen genauer zu untersuchen. Kinder, Verletzte, Frauen oder Familien sollen weiterhin direkt nach Italien gebracht werden. Auch Männer aus Bürgerkriegsländern, etwa Syrien, die fast sicher als Flüchtlinge gelten, sollen weiterhin nach Italien kommen.

Reaktionen in Italien: Die Meinungen in Italien zu diesem Modell gehen weit auseinander: Die rechten Regierungsparteien sind geeint dafür, die linke Opposition ist dagegen. Für die italienische Bevölkerung scheint das Thema momentan weniger umstritten, sagt SRF-Italienkorrespondent Franco Battel. Denn in diesem Jahr sind vergleichsweise wenige Flüchtlinge und Migranten angekommen – etwa 50'000.

Soldat vor Eingang zu Containergebäuden.
Legende: Die Zentren wurden von Menschenrechtsgruppen bereits als Externalisierung der Migrationsbearbeitung und Schaffung eines «neuen Guantánamo» kritisiert. Reuters/Florion Goga (11.10.2024)

Schwierigkeit der Rückführung: Die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, ist oft gering. In den letzten 10 Jahren kamen etwa eine Million Migranten über das Mittelmeer nach Italien. Doch nur rund 65'000 konnten in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Der Grossteil blieb entweder in Italien oder wanderte in andere europäische Länder weiter, oft nach Deutschland. Nun verspricht die italienische Regierung Schnellverfahren. Ob dies rechtlich haltbar ist und in der Praxis funktioniert, bleibt jedoch offen.

Luftansicht eines Hafens mit umliegenden Gebäuden und Booten am Pier.
Legende: Italien hofft, dass die Schnellverfahren in Albanien effektiver sind und eine abschreckende Wirkung erzielen. Reuters/Florion Goga (11.10.2024)

Erwartete Kosten: Italien nimmt für dieses Modell hohe Kosten in Kauf. Die Regierung hat angekündigt, dass die beiden Lager in Albanien in den nächsten fünf Jahren rund 650 Millionen Euro kosten werden. Die Opposition schätzt die Gesamtkosten sogar auf bis zu einer Milliarde Euro. Diese Summe ist nötig, weil die Infrastruktur in Albanien neu aufgebaut wurde. Ausserdem müssen italienische Beamte für die Asylverfahren nach Albanien geschickt, untergebracht und verpflegt werden.

Luftaufnahme einer Baustelle mit Gebäuden und Grünfläche.
Legende: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist bereit, die hohen Ausgaben zu tragen, um eine Alternative in der Migrationspolitik zu präsentieren. Reuters/Florion Goga (11.10.2024)

Europäisches Interesse: Das Modell Italiens wird in ganz Europa genau beobachtet. Länder wie Deutschland, Grossbritannien oder Österreich interessieren sich dafür und erwägen, ähnliche Projekte aufzusetzen. Der britische Premierminister besuchte kürzlich Rom, um sich über das Modell zu informieren. Auch die EU und humanitäre Organisationen werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen, insbesondere, ob die rechtlichen Standards eingehalten werden und ob die Rückführungen in sichere Herkunftsländer erfolgen.

Audio
Italienische Flüchtlingszentren in Albanien sind einsatzbereit
aus Echo der Zeit vom 13.10.2024. Bild: Reuters
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Info 3, 13.10.2024, 17 Uhr ; 

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