- Mehr als 1.7 Millionen Migranten und Migrantinnen hat die US-Grenzpolizei dieses Jahr an der Grenze zu Mexiko angehalten – so viele wie noch nie, seit eine Statistik dazu existiert.
- Die «Washington Post» hat diese Zahlen diese Woche durch ein Leak erhalten und publiziert.
- Die anhaltende Einwanderungswelle wird für Joe Biden und die Demokraten zunehmend zur Hypothek – und könnte den Republikanern bei den Kongresswahlen nächstes Jahr helfen.
Der Einwanderungs-Hardliner und texanische Senator Ted Cruz ist derzeit alle paar Tage bei Fox News zu Gast zu bester Sendezeit. Joe Biden und Kamala Harris hätten ein Problem, denn mit ihrer Migrationspolitik hätten sie ein katastrophales Chaos angerichtet, sagte er dort kürzlich.
Für die Republikaner ist klar: Die Biden-Regierung ist direkt verantwortlich für die Migration an der Südgrenze. Und die Statistik spielt ihnen in die Hände. Die Grenzfestnahmen fingen zwar schon in den letzten Monaten der Trump-Regierung leicht zu steigen an, aber sie explodierten, als Joe Biden im Februar sein Amt antrat. Bis im April verdoppelte sich die Anzahl Festnahmen.
Ab November wieder Rückweisungen
Andrew Arthur, Experte bei der migrationskritischen Denkfabrik «Center for Immigration Studies» sagt, der grösste Fehler der Biden-Regierung sei es gewesen, das «Remain in Mexico»-Programm der Vorgängerregierung aufzulösen. Das Programm ermöglichte es der Grenzpolizei, Asylsuchende nach Mexiko zurückzuschicken, damit sie dort auf ihr Asylverfahren warten.
Als Biden das Programm gestoppt habe, seien die Leute wieder über die Grenze gewandert, denn sie hätten gewusst, dass man mit einem Asylantrag in den USA bleiben könne, sagt er. Für den frisch gewählten Joe Biden war der Stopp von «Remain in Mexico» hingegen ein Muss. Denn das restriktive Programm der Trump-Regierung habe grosses humanitäres Elend verursacht, sagte Biden damals. Doch nun führt seine Regierung das Programm wieder ein – im November.
Richter liess Biden keine andere Wahl
Ein texanischer Bundesrichter stellte die Biden-Regierung vor die Wahl, entweder alle illegalen oder undokumentierten Grenzgänger zu verhaften und in Haft zu behalten oder sie nach Mexiko zurückzuschicken. Die Biden-Regierung wählte letzteres. Sie weicht also auf Massnahmen aus, die aus der Trump-Zeit stammen. Als letzten Monat nach dem jüngsten Erdbeben in Haiti plötzlich Zehntausende Haitianerinnen und Haitianer an einem Grenzübergang in Texas auftauchten, schafften die US-Behörden viele der Asylsuchenden ohne Verfahren aus.
Das wiederum führte beim linken Flügel der Demokraten zu Protesten. Wütend sei sie auf die Biden-Regierung, sagte die kalifornische Senatorin Maxine Waters. Genau wie die Trump-Regierung würden die USA nun wieder Flüchtlinge zurückweisen. Die Migrationswelle an der Grenze zu Mexiko setzt die Biden-Regierung unter Druck von rechts und von links.
Derweil sinken Bidens Beliebtheitszahlen stetig. Bloss 35 Prozent der Befragten geben ihm gute Noten für den Umgang mit der Einwanderung. Und das stelle eine beträchtliche politische Schwäche dar, nicht nur für den Präsidenten, sondern für die gesamte demokratische Partei, sagt Arthur, und er wittert eine Chance für die Republikaner bei den Kongresswahlen 2022.
