- Die US-Regierung weitet die Regelungen zur Impfpflicht dramatisch aus.
- Die neuen Vorschriften sollen für fast 100 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft und des Gesundheitswesens gelten.
- Auch für alle Angestellten der Bundesregierung sowie Zulieferer verschärft die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Impfregeln.
- Die Republikaner kritisierten den Entscheid teils vehement.
Nachdem verschiedene Medien bereits über die neuen Impfvorschriften berichtet hatten, bestätigte das Weisse Haus am Donnerstag, dass in Kürze für alle Mitarbeiter der Bundesregierung eine Impfpflicht gelten wird. Es werde dabei nur wenige Ausnahmen aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen geben, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki.
Die zuvor eingeführte Möglichkeit, sich durch regelmässige Corona-Tests von einer Impfpflicht zu befreien, soll wegfallen. Die Regelung soll auch für Unternehmen gelten, die für die Regierung arbeiten.
Weigerung kann zur Kündigung führen
Angestellte des Bundes hätten bis zu 75 Tage Zeit, sich vollständig impfen zu lassen, erklärte Psaki. Mitarbeiter, die bis dahin nicht geimpft seien, drohten über die zuständige Personalabteilung disziplinarische Massnahmen, die bis zur Entlassung führen könnten.
Firmen mit mehr als 100 Angestellten soll vorgeschrieben werden, dass alle Mitarbeiter geimpft sein müssen oder sich mindestens ein Mal pro Woche auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen müssen. Für die Impfung sollen sie bezahlten Urlaub beziehen können.
Die Regelung werde derzeit unter Führung des Arbeitsministeriums entwickelt und für rund 80 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft gelten, erklärte das Weisse Haus. Damit sind zwei Drittel der amerikanischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Massnahmen betroffen.
Zudem sollen künftig alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen Corona geimpft sein müssen. Die Regelung werde für rund 17 Millionen Mitarbeiter gelten, hiess es. In den staatlichen Programmen Medicare und Medicaid sind vor allem Ältere, Behinderte und Bedürftige versichert.
Wir sind geduldig gewesen, aber die Geduld geht uns aus.
Bei einem Auftritt im Weissen Haus erhöhte der Präsident den Druck auf die Ungeimpften in seinem Land. «Viele von uns sind frustriert angesichts der fast 80 Millionen Amerikaner, die immer noch nicht geimpft sind», sagte er. Dank der Impfungen habe man die nötigen Mittel, um die Pandemie einzudämmen. «Wir sind geduldig gewesen, aber die Geduld geht uns aus», sagte er, an die Adresse Ungeimpften gerichtet.
Die Reaktionen auf die Ankündigungen fielen teilweise heftig aus. Der weitreichende Impfzwang sei nicht verfassungsmässig, kommentierten Republikaner und RepublikanerInnen in den US-Medien und auf Twitter. Mehrere republikanische Gouverneure haben Klagen angekündigt.
Aus den Spitälern in Bundesstaaten mit tiefer Impfquote dringen derweil Alarmrufe. So wurde etwa in Idaho die Gesundheitspflege rationiert. Das könnte bedeuten, dass man entscheiden müsse, welcher Patient eine intensive Behandlung erhalte und welcher nicht, sagte der Direktor der Spitalvereinigung von Idaho gegenüber dem öffentlichen Fernsehsender PBS. 95 Prozent der eingelieferten Covid-Patienten und Patientinnen in den USA sind ungeimpft.
