Heute wird sich Donald Trumps Kandidat für den Chefposten bei der Bundespolizei FBI einer parlamentarischen Kommission stellen, bevor der Senat über seine Ernennung abstimmt. Kash Patel ist nicht die einzige kontroverse Personalie der zweiten Trump-Regierung.
Aber der 44-jährige Anwalt, ein Sohn indischer Einwanderer, sticht heraus mit den Verschwörungserzählungen, die er verbreitet – und mit unbedingter Loyalität zum US-Präsidenten. Er hat sie mit seinen Kinderbüchern auf merkwürdige Weise demonstriert: In «Die Verschwörung gegen den König» deckt Patel, in der Form eines Zauberers, eine Verschwörung gegen «König Donald» auf, der sich Widersachern wie «Baron Von Biden» gegenübersieht.
Ich würde das FBI-Hauptquartier am ersten Tag schliessen und als Museum des ‹Deep State› wiedereröffnen.
Auch in seinem Sachbuch «Regierungsgangster» beschreibt Patel ein verborgenes Netzwerk, das versucht habe, Trump in dessen erster Amtszeit zu schaden. Führungsfiguren aus dem Regierungsapparat seien ein Teil dieses sogenannten «Deep State», ebenso die traditionellen Massenmedien.
FBI als Arm des «Deep State»
Patel hält das FBI für einen besonders mächtigen Arm des «Deep State». Es gelte in der Bundespolizei aufzuräumen, erklärte er im Podcast The Shawn Ryan Show: «Ich würde das FBI-Hauptquartier am ersten Tag schliessen und als Museum des ‹Deep State› wiedereröffnen.» Etwa drei Monate später wurde Patel von Trump für den Direktorenposten nominiert.
Das ist der vorläufige Höhepunkt eines steilen Aufstiegs: Patel machte sich einen Namen, als er zum Mitarbeiter eines republikanischen Parlamentariers wurde. Dieser verteidigte Trump gegen Untersuchungen wegen russischer Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2016.
Der damalige Präsident Trump verschaffte Patel mehrere Regierungspositionen. Er sei jedoch völlig unqualifiziert für den FBI-Chefposten, sagt Douglas Charles. Der Historiker der Pennsylvania State University ist ein FBI-Experte: «Seine einzige Qualifikation scheint zu sein, dass er alles tun würde, was Trump ihm sagt.»
Vorwurf des parteiischen FBI
Kash Patel ist in Trumps «MAGA-Bewegung» ein Prominenter – und ein regelmässiger Gast in rechten Podcasts. Er ist bei weitem nicht der Einzige, der überzeugt ist, das FBI sei Teil einer instrumentalisierten Justiz, die gezielt gegen Konservative vorgehe.
Viele FBI-Mitarbeiter sind ziemlich konservativ.
Die These ist bemerkenswert, zumal das FBI traditionellerweise von Republikanern geleitet wird. Der letzte Direktor wurde von Trump nominiert. «Viele FBI-Mitarbeiter sind ziemlich konservativ», sagt Historiker Charles. «Die Vorstellung, dass das FBI das konservative Lager untergräbt, ist einfach lächerlich.»
Das FBI als Werkzeug der Vergeltung?
Donald Trump hat längst bewiesen, dass er vom FBI-Direktor Loyalität verlangt und nichts von der Richtlinie hält, wonach dieser den Präsidenten auf Abstand halten sollten. Sollte Trumps Justizministerin, der das FBI unterstellt ist, diese Richtlinie aufheben, so könnte das zu politisch motivierten FBI-Ermittlungen gegen Trumps politische Gegner führen.
Kash Patel scheint gewillt, mitzuspielen: «Wir werden die Verschwörer aufspüren, auch in den Medien», erklärte er im Podcast «The War Room». Seinem Sachbuch hat er eine Liste mit Frauen und Männern angehängt, die er zum «Deep State» zählt. Der Senat wird nun entscheiden müssen, ob jemand, der eine persönliche Feindesliste führt, an die Spitze der Bundespolizei gehört
