Zurück im Weissen Haus - Entscheid folgt auf Entscheid: Trump testet seine Möglichkeiten

• Viele Regierungsangestellte in den USA haben eine E-Mail bekommen, in der sie aufgefordert werden, zu kündigen.
• Personen unter 19 Jahren, die ihr Geschlecht angleichen wollen, sollen in den USA nicht mehr staatlich unterstützt werden.
• Und ein Grossteil der Gelder, die der Staat an verschiedene Institutionen bezahlt, sollen eingefroren werden.

US-Präsident Donald Trump macht in hohem Tempo weiter damit, die USA nach seiner Agenda umzubauen. «Alles hat Programm», sagt USA-Korrespondentin Barbara Colpi. Donald Trump wolle seine präsidiale Macht ausbauen und prüfe, was rechtlich möglich ist. Gleichzeitig verunsichere er damit Hunderttausende von Menschen.

Ausgabenstopp für Bundeshilfen

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, einen Grossteil der Gelder einzufrieren, die der Staat an verschiedene Institutionen zahlt. Betroffen sind Gesundheitsprogramme, Wohnbeiträge, Katastrophenhilfe und Bildungsbeiträge. Eine Bundesrichterin hat einen Teil dieser Anordnung jedoch vorübergehend blockiert. So sollen Mittel, die bereits zur Auszahlung vorgesehen sind, bis mindestens Montag nicht eingefroren werden dürfen. Dann sollen weitere Vorgehen festgelegt werden. Das Weisse Haus erklärte, die Regierung wolle Ausgaben überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit Trumps politischen Prioritäten übereinstimmten.

Bei seiner Anordnung, Bundesgelder für Sozial- und Gesundheitsprogramme einzufrieren, war lange nicht klar, welche Programme betroffen sind. Rechtsexpertinnen und -experten kritisierten zwar sehr schnell, dass die Massnahme rechtswidrig sei, da die Gelder vom Kongress bewilligt wurden, doch erst kurz bevor sie in Kraft treten sollte, wurde sie von einer Bundesrichterin vorübergehend gestoppt. «Unsicherheit und Angst bleiben», so Colpi weiter.

Kündigungsangebot für Regierungsangestellte

Viele US-Regierungsangestellte sind in einer E-Mail aufgefordert worden, zu kündigen, wie US-Medien und Nachrichtenagenturen berichten. Wer kündige, erhalte bis Ende September einen Lohn, ohne arbeiten zu müssen. Die Angestellten hätten rund eine Woche Zeit, sich für oder gegen eine Teilnahme an dem Programm zu entscheiden. Laut Trump-Berater Elon Musk werde erwartet, dass fünf bis zehn Prozent der Belegschaft kündigen würden, was zu Einsparungen von rund 100 Milliarden Dollar führen könnte. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Zahl der Regierungsangestellten verringern zu wollen, um Kosten zu sparen.

Das gelte ebenso für die geschätzten rund 2 Millionen Bundesangestellten, denen Trump angeboten hat, innerhalb einer Woche zu kündigen und noch acht Monate Lohn zu bekommen. Auch da dürften laut Colpi Gerichte prüfen, ob Trump damit nicht seine Autorität überschritten hat. Einschüchterung gehöre zur Strategie von Trump und sie treffe inzwischen weit mehr Menschen als die illegalen Migrantinnen und Migranten, von denen Trump hoffe, dass sie die USA in grosser Zahl freiwillig verlassen.

Weiteres Dekret gegen trans Personen

Personen unter 19 Jahren, die ihr Geschlecht angleichen wollen, sollen in den USA zudem nicht mehr staatlich unterstützt werden. Trump hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Die staatliche Finanzierung, Förderung und Unterstützung der Betreuung dieser Personen soll eingestellt werden. Auch fordert Trump die Durchsetzung aller Gesetze, die diese Verfahren verbieten oder einschränken.

Es ist ein weiterer Schritt Trumps, die von der Biden-Regierung eingeführten Massnahmen zum Schutz von Transmenschen und ihrer Betreuung rückgängig zu machen. Zuvor hatte er ein Dekret gegen trans Menschen im Militär unterzeichnet.