Neue Dekrete - Trump will Diversitätsprogramme beim US-Militär abschaffen

• US-Präsident Donald Trump hat mehrere Dekrete zum Umbau des US-Militärs unterzeichnet.
• So werden Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in der Armee abgeschafft. Ein weiteres Dekret zielt auf trans Menschen im Militär ab. 
• Darüber hinaus sollen gut 8000 Militärangehörige wieder angestellt werden, die entlassen worden waren, weil sie sich nicht gegen Covid-19 impfen liessen.
• Schliesslich will Trump nach Vorbild des israelischen «Iron Dome» einen Raketenschutzschild für die USA entwickeln lassen.

Trump hatte schon vor seiner Wahl angekündigt, dass er trans Menschen aus der Armee ausschliessen will, jetzt unterzeichnete er eine entsprechende Durchführungsverordnung. Mit dieser wird Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, die Politik des Pentagons in Bezug auf Transgender-Truppen zu überarbeiten. Dies hat wahrscheinlich ein künftiges Verbot des Militärdienstes durch trans Personen zur Folge.

Es gibt keine aktuellen Angaben darüber, wie viele Transgender-Personen im aktiven Dienst oder in der Reserve sind, aber Schätzungen aus dem Jahr 2014 legen gemäss der «New York Post» nahe, dass es bis zu 15'500 sind.

Reuters/REUTERS/Carlos Barria

Transgender-Personen, die eine Geschlechtsanpassung durchlaufen, bräuchten mindestens 12 Monate für die Anpassung, während derer sie laut Dokument «nicht die körperlichen Anforderungen der militärischen Einsatzbereitschaft erfüllen» und «kontinuierlich medizinische Betreuung benötigen». Dies sei hinderlich für die Einsatzfähigkeit.

Ein langgehegtes Ziel

Das Dekret beauftragt gemäss den Berichten ausserdem Verteidigungsminister Pete Hegseth, die «Nutzung erfundener und identitätsbasierter Pronomen» in den Streitkräften zu verbieten. Zudem soll sichergestellt werden, dass Männer und Frauen keine Schlaf-, Umkleide- oder Badeeinrichtungen des jeweils anderen Geschlechts nutzen.

Der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte vor seinem Amtsantritt angekündigt, seine Behörde grundlegend zu verändern. Er hatte auch die Einstellung der Diversitätsprogramme DEI («diversity, equity, inclusion») beim Militär zur obersten Priorität erklärt.

Raketenabschusssystem aus dem All: eine alte Idee

An die Einrichtung eines Systems zum Abschuss von Raketen aus dem Weltraum haben die USA nicht mehr gedacht, seit Präsident Ronald Reagan in den 1980er-Jahren die strategische Verteidigungsinitiative – «Star Wars», wie sie allgemein genannt wurde – ankündigte. Das System wurde aufgrund von Kosten und technologischen Beschränkungen nie entwickelt.

In seinem Erlass vom späten Montag mit der Bezeichnung «Iron Dome für Amerika» fordert Trump ein mehrschichtiges Raketenabwehrsystem, das in der Lage ist, eine Reihe von Bedrohungen für die USA abzuwehren, einschliesslich der Entwicklung und des Einsatzes weltraumgestützter Abfangjäger.

Der US-Präsident selbst behauptet in seiner Anordnung, dass der Dienst von Soldaten, die sich als ein anderes als ihr biologisches Geschlecht identifizieren, «mit der Verpflichtung eines Soldaten zu einem ehrenhaften, wahrheitsgetreuen und disziplinierten Lebensstil, auch im Privatleben, kollidiere». Dies schade der militärischen Bereitschaft.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, ein Verbot von Transgender-Armeeleuten zu verhängen. Anwälte von Transgender-Truppen, die das Verbot während Trumps erster Amtszeit vor Gericht angefochten hatten, haben bereits zugesagt, gegen das neue Verbot vorzugehen.