- Die deutsche geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz mit militärischen Ehren in Berlin empfangen.
- Trotz grossen Differenzen in der Flüchtlingspolitik setzen Merkel und Kurz auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.
- Auch in Fragen der EU sind die Regierungschefs nicht auf einer Linie. Kurz möchte im Gegensatz zu Merkel die Macht und Mittel Brüssels beschränken.
Der neue Regierungschef in Wien hat sich nach seiner Vereidigung einen Monat Zeit gelassen mit seinem Antrittsbesuch bei Angela Merkel. Erst war er in Brüssel, dann in Paris. Nun also der Besuch des Kanzlers bei der Kanzlerin.
Mit ernsten Mienen schritten die beiden die militärische Ehrengarde vor dem Kanzleramt ab. Das Verhältnis von Deutschland und Österreich war auch schon mal herzlicher. Doch bemühten sich beide Seiten um ein harmonisches Bild.
«Der Bundeskanzler ist jung, das ist nicht zu bestreiten. Und ansonsten arbeiten wir daran, dass wir gute Partner sind», sagte Merkel an der gemeinsamen Medienkonferenz nach einem Mittagessen.
Zusammenarbeit trotz politischer Differenzen
Trotz tiefgreifenden Differenzen in der Flüchtlings- und Europapolitik setzen Merkel und Kurz auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Auf offene Kritik am Regierungsbündnis von Kurz mit der FPÖ verzichtete Merkel, merkte aber an: «Wir werden die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen.»
In Fragen der EU sind die beiden Regierungschefs ebenfalls nicht auf einer Linie. So will Kurz im Gegensatz zu Merkel die Macht Brüssels künftig beschränken. Auch mehr Geld für die EU lehnt Kurz ab. Aber genau das haben CDU/CSU und die SPD in ihren Sondierungsverhandlungen für eine neue Grosse Koalition beschlossen.
Konflikt um Flüchtlingspolitik
An der Medienkonferenz sagte Kurz, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme «etwas zu viel» Raum ein. «Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Aussengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt», betonte Kurz. Und zu seiner Position in der Flüchtlingsfrage: «Da bin ich sehr klar. Ich verfolge die Linie, die ich für richtig erachte, unabhängig davon, wie die Linie in anderen Ländern aussieht.»
Am Nachmittag traf der österreichische Kanzler dann noch mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zusammen. Am Donnerstagvormittag wird er noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.
