Der Sieger der Präsidentschaftswahl in Belarus steht bereits fest: Alexander Lukaschenko. Der Autokrat hat seine Macht mit aller Härte gesichert. Seiner siebten Amtszeit steht nichts im Weg.
Doch von einer echten Wahl könne keine Rede sein, warnen internationale Wahlbeobachter. Eine Opposition in Belarus gibt es de facto nicht mehr. Zugelassen werden nur Gegenkandidaten, die Lukaschenko nicht gefährlich werden können – sogenannte Regime-Oppositionelle. Massenproteste wie nach der letzten Wahl 2020 wird es nicht mehr geben. Warum das so ist, erklärt Belarus-Expertin Olga Dryndova.
Olga Dryndova
Belarus-Expertin
SRF News: Was ist bei dieser Wahl anders als 2020?
Olga Dryndova: Seit über vier Jahren beobachten wir die grösste Repressionswelle in der Geschichte des Landes. Jegliche nicht staatliche politische Aktivität wird verfolgt. Politisch aktive Menschen wurden entweder verhaftet oder mussten emigrieren oder haben einfach Angst, zu protestieren. Wir werden nicht mehr mit Massenprotesten rechnen können.
In Belarus könnte man heute dafür verhaftet werden, weil man etwas auf Facebook geliked hat.
Es wurden so gut wie alle nicht staatlichen Medien in Belarus liquidiert, sowie Organisationen, politische Parteien, Gewerkschaften, die nicht im Sinne des Regimes sind. Das politische System hat sich von einer Autokratie in Richtung Totalitarismus entwickelt. Um ein Beispiel zu nennen: In Belarus könnte man heute dafür verhaftet werden, weil man etwas auf Facebook geliked hat. Das ist auch für eine Autokratie ein sehr hohes Niveau von Repression.
Gibt es noch eine Opposition?
Heutzutage sind keine Aktivitäten der Oppositionsstrukturen mehr möglich. Oppositionelle agieren alle aus dem Exil. Dort haben sie in den letzten vier Jahren neue Strukturen aufbauen können. Sie geniessen internationale Anerkennung und pflegen gute politische Kontakte. Daher können sie von aussen politischen Einfluss ausüben, zum Beispiel wenn es um Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime oder finanzielle Hilfe für Belarussinnen und Belarussen geht. Aber Kontakte zur Bevölkerung innerhalb des Landes sind schwierig.
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Bild 1 von 6. Alexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident von Belarus. Die nächste Amtszeit wird bereits seine siebte sein. Er wird auch als «letzter Diktator Europas» bezeichnet. Bildquelle: Keystone / Sergei Grits.
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Bild 2 von 6. Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 brachen Massenproteste aus, die monatelang dauerten und beispiellos waren in der belarussischen Geschichte. Lukaschenko wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 3 von 6. Die friedlichen Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen. Es gab Tausende Verhaftungen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 4 von 6. Bekannte Oppositionelle sind entweder in Haft oder im Exil. Maria Kalesnikowa (R) wurde zu einer Haftstrafe von 11 Jahren verurteilt. Swetlana Tichanowskaja (M) musste Belarus verlassen. Bildquelle: Keystone / Sergei Grits.
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Bild 5 von 6. Nach 2020 hat die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit Belarus' von Russland zugenommen. Es folgten mehrere Verträge für eine intensivere Zusammenarbeit – vor allem im Militärbereich. Bildquelle: Keystone / Grigory Sysoyev.
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Bild 6 von 6. In Europa ist Alexander Lukaschenko isoliert. Die EU-Staaten haben bereits seinen letzten Wahlsieg nicht anerkannt und mehrere Sanktionspakete gegen Belarus verhängt. Bildquelle: Keystone / Grigory Sysoyev.
Wie hält sich Lukaschenko an der Macht?
In erster Linie mithilfe des Sicherheitsapparates und der Repressionen. Aber auch durch russische Unterstützung. Die Proteste hat Lukaschenko nur mithilfe von Moskau überstanden. Seitdem ist Belarus noch abhängiger von Russland geworden – sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Der Einfluss von Russland ist mittlerweile so gross, dass dies sogar die Souveränität des Landes gefährdet. Wir haben ja gesehen, dass Lukaschenko Russland das belarussische Territorium für Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt hat.
Der Einfluss von Russland ist mittlerweile so gross, dass dies sogar die Souveränität des Landes gefährdet.
Hat der Krieg in der Ukraine auch Einfluss auf die politische Entwicklung in Belarus?
Interessanterweise hat der Krieg in der Ukraine sogar zu einer Wiederherstellung der Legitimität von Lukaschenko beigetragen – zumindest in einigen Teilen der Bevölkerung. Die Erwartungsstandards an die Regierung haben sich mit dem Krieg im Nachbarland verändert. In der Wahlrhetorik ist sehr oft vom «friedlichen Himmel» die Rede. Damit ist gemeint, dass die Belarussinnen und Belarussen einfach glücklich sein sollten, dass es keinen Krieg gibt und keine belarussischen Soldaten in die Ukraine geschickt werden.
Das Gespräch führte Jessica Kobler.
