- Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Sie liegt gemäss ZDF-Hochrechnung mit 35.9 % (+2.9) deutlich vor der oppositionellen SPD, die auf noch 26.6 % (-4.6) kommt.
- Deutlich zugelegt haben die Grünen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2017 können sie ihren Anteil beinahe verdreifachen. Gemäss Hochrechnung kommen sie auf 17.9 % (+11.5).
- Grosse Verluste hinnehmen muss die FDP. Sie kommt auf noch 5.7 Prozent (-6.9).
- Es war der grösste politische Stimmungstest in Deutschland in diesem Jahr.
Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht im Abschneiden seiner Partei einen klaren Regierungsauftrag: ««Die Menschen haben uns ganz klar zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen.»
Weil Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat, deutet vieles auf ein Bündnis von CDU und Grünen hin. «Es gibt zwei Gewinner heute Abend. Das sind die Grünen und das ist die CDU, meine Partei», sagte Wüst. Er kündigte an, mit allen Fraktionen ausser der AfD über die Regierungsbildung zu sprechen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte indes bereits, dass die Sozialdemokraten auch als Zweitplatzierte versuchen werden, eine Regierung zu bilden - trotz des historisch schlechten Abschneidens bei Landtagswahlen in dem Bundesland. Die Sozialdemokraten könnten versuchen, ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach dem Vorbild im Bund zu schmieden. Knapp nicht reichen dürfte es für Rot-Grün.
Erfolg für CDU-Chef Merz
Die Landtagswahl bedeuten eine Rückenstärkung für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz, der selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt. Er hatte Ende Januar die Parteiführung und Mitte Februar auch den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernommen.
Mehr als 13 Millionen Stimmberechtigte waren im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland zur Wahl aufgerufen. Landtagswahlen dort werden deshalb gerne auch als «kleine Bundestagswahl» bezeichnet. Vor einer Woche hatte die CDU die Wahl in Schleswig-Holstein gewonnen, Ende März die SPD im Saarland triumphiert. Im Oktober wird auch in Niedersachsen gewählt.
