Im Alltag der EU-Energiepolitik zeigt sich, dass Klimaschutz immer noch auf hohe Hürden trifft. So wollte die EU-Kommission den Mitgliedsländern eigentlich verbieten, die klimaschädlichen Kohlekraftwerke zu subventionieren. Doch die Bemühungen werden von einigen Ländern torpediert.
Milliardensubventionen für Kohle
Der Hintergrund: Die Nachfrage nach Strom verändert sich im Tagesverlauf. In der Nacht wird wenig Strom gebraucht, aber am Mittag, wenn die Kochherde angedreht werden, schiesst die Nachfrage in die Höhe. Um solche Spitzen abzudecken, bezahlen manche Länder den Stromproduzenten Geld, damit sie Kraftwerke in Reserve halten.
Die UNO-Klimakonferenz in Kattowitz geht heute eigentlich zu Ende. Eigentlich, weil bislang noch keine Schlusserklärung vorliegt, die von allen teilnehmenden Ländern mitgetragen wird. Deshalb könnten die Beratungen über Freitag hinaus verlängert werden. Wie SRF-Korrespondent Klaus Amman aus Kattowitz berichtet, gibt es wie erwartet grosse Diskrepanzen der Anliegen der Entwicklungsländer und der Industrieländer. Erstere wollen mehr Unterstützung durch die reichen Länder, doch diese wollen zuerst klarere Regeln zum Messen der Redkutionsziele.
Ziel der Konferenz von Kattowitz ist es, das Klimaabkommen von Paris zu konkretisieren – damit die Erderwärmung bei maximal 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit gestoppt werden kann. Das Abkommen von Paris tritt 2020 in Kraft, bis dann müssen die konkreten Regeln zur Eindämmung der Treibhausgas-Emissionen gefunden werden.
Mit den rasch reagierenden Kraftwerken soll auch die schwankende Produktion von Strom aus Sonne- und Windkraft abgefedert werden. «Das ist bloss die Theorie», sagt Andrzej Ancygier vom Thinktank Climate Analytics. In Wirklichkeit seien die Gelder in den letzten Jahren dazu genutzt worden, die eigentlich gar nicht mehr rentablen Kohlekraftwerke zu unterstützen.
Warschau finanziert Bau von Kohlekraftwerken
Polen – wo derzeit in Kattowitz der UNO-Klimagipfel stattfindet – ist eines jener Länder, das dafür am meisten bezahlt. Das Land produziert 80 Prozent seines Stroms mit Kohle. Nun habe die Regierung vor kurzem ein Paket geschnürt, das die Kraftwerke bis 2030 mit 14 Milliarden Euro versorge, sagt Joanna Flisowska von der Nichtregierungsorganisation CAN.
Darunter seien auch Kohlekraftwerke, die erst im Bau seien. Allein sie erhielten vom polnischen Staat drei Milliarden Euro, was etwa der Hälfte der Baukosten entspreche. Mit dem Subventionspaket ist Polen der EU-Kommission zuvorgekommen: Diese will ab 2025 solche Unterstützungszahlungen nur noch zulassen, wenn die Kraftwerke eine CO2-Emissionslimite erfüllen. Diese schliesst Kohlekraftwerke per se aus.
Auch Grossbritannien gegen raschen Ausstieg
Das stösst auf Widerstand von Polen, aber auch von Grossbritannien und anderen Ländern. Sie wollen die Subventionen für Kohlekraftwerke zehn Jahre länger, bis 2035, beibehalten. Klimawissenschaftler aber sagen, dass ganz Europa schon bis 2030 völlig aus der Kohle aussteigen müsste, wenn die Erwärmung der Erde bei anderthalb Grad gestoppt werden soll.
Die EU will nächste Woche entscheiden, ob sie dem Klima oder der Kohle den Vorrang gibt.
