Koalitionsvereinbarung - Wilders kündigt radikalen Kurswechsel für die Niederlande an

• Der Rechtspopulist Geert Wilders hat in Den Haag die Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien vorgestellt.
• Die neue niederländische Regierung strebt demnach eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik an.
• Auch soll die Stromproduktion aus Atomkraftwerken ausgebaut werden.

Erstmals seit etwa 20 Jahren steht der rechtsradikale Politiker im «Zentrum der Macht», wie er sagte. «Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.» Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach «die strengste Asylpolitik, die es jemals gab» und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung.

Neuer Regierungsvorsitz weiter unklar

Wird er der neue Regierungschef der Niederlande? Ronald Plasterk in einer Aufnahme von Dezember 2023.

KEYSTONE/ROBIN UTRECHT

Vor knapp sechs Monaten hatte Gert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl gewonnen. Doch er brauchte mindestens zwei Partner für eine stabile Mehrheit. Der 60 Jahre alte Politiker hatte auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine rechte Regierung zu ermöglichen.

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Unklar bleibt weiterhin, wer neuer Regierungschef werden soll. Als Kandidat ist der frühere sozialdemokratische Bildungsminister Ronald Plasterk im Gespräch.

Die Koalition will demnach eine «Asyl-Krise» ausrufen, um Notmassnahmen durchsetzen zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, Einschränkungen werden angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen.

Geert Wilders (hinten) während der Präsentation der Koalitionsvereinbarung. Im Vordergrund Pieter Omtzigt von der NSC und Dilan Yesilgoz von der VVD.

Imago/ANP/KOEN VAN WEEL

«Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören», heisst es in dem Papier.

Ausbau der Stromproduktion mit neuen AKW

In ihrer Koalitionsvereinbarung bekennt sich die neue Koalition zudem zu einem Ausbau der Offshore-Erdgasförderung und dem Ausbau der Stromproduktion aus Atomkraftwerken. Der Kernreaktor in Borssele soll in Betrieb bleiben und der Bau von zwei neuen Reaktoren fortgesetzt werden. «Darüber hinaus werden zwei weitere Kernreaktoren gebaut, wobei die Möglichkeit besteht, mehrere kleine Reaktoren in öffentlich-privaten Partnerschaften zu errichten», hiess es weiter. Damit solle die Abhängigkeit der Niederlande von «unzuverlässigen Ländern» reduziert werden.

Das AKW Borssele in Zeeland ist zurzeit das einzige, das in den Niederlanden Strom produziert. Nach den Plänen der neuen Regierung sollen es in Zukunft mehr sein.

Imago/Philippe Clément

Die bisher existierenden Pläne für eine zusätzliche nationale Steuer auf Kohlendioxid entfallen. Die Koalition bekennt sich aber zu den bereits vereinbarten internationalen Klimazielen. Zu den Plänen gehört jedoch auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden sollen.

Bekenntnis zur Ukraine-Hilfe

Die neue Regierung bekennt sich zudem zu der Ukraine-Hilfe und will mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Dies entspricht der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten.

Verlegung der Botschaft in Israel nach Jerusalem

Die künftige rechte Koalition der Niederlande will die Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Es solle untersucht werden, wann dies geschehen könne, heisst es in der Koalitionsvereinbarung. Bei der Entscheidung sollen diplomatische Interessen und eine mögliche Lösung des Nahost-Konflikts in Acht genommen werden.

Verlegungen von Botschaften nach Jerusalem sind international umstritten, denn damit würde möglicherweise auch die Annektierung von Ost-Jerusalem durch Israel anerkannt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt wollen.

Der Status der Stadt soll dem niederländischen Koalitionsvertrag zufolge in künftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden

Die USA haben ihre Botschaft im Mai 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Der radikal-rechte Wilders ergriff 2022 schon einmal die Initiative, die niederländische Botschaft zu verlegen, scheiterte damit jedoch im Parlament.

Bis die neue Regierung antreten kann, werden voraussichtlich noch vier Wochen vergehen. Zunächst wird das Parlament über die Pläne debattieren. Dann muss das Kabinett zusammengestellt werden. Der bisherige rechtsliberale Premier Mark Rutte hatte seinen Abschied aus der Politik angekündigt und soll Nato-Generalsekretär werden.