Konflikt EU-Belarus - Putin warnt Lukaschenko vor Gas-Stopp

• Russland warnt das von ihm unterstützte Belarus davor, im Streit mit der EU Gasdurchleitungen dorthin zu stoppen.
• Im Interview mit dem staatlichen Fernsehen sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag, ein solcher Schritt würde die Beziehungen beider Staaten belasten.

Die EU plant neue Sanktionen gegen Belarus. Sie wirft dem Land einen «hybriden Angriff» vor, indem es Flüchtlinge aus Krisenregionen in Nahost und Afrika an die EU-Aussengrenze schleust. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuletzt einen Stopp von Gaslieferungen an die Europäer ins Gespräch gebracht.

Mehr belarussische Sicherheitskräfte im Grenzgebiet?

Belarus schickt nach Angaben der polnischen Regierung immer mehr bewaffnete Sicherheitskräfte an seine Grenze zu Polen. Das Verteidigungsministerium in Warschau veröffentlichte auf Twitter am Samstag Videoaufnahmen, die den Angaben zufolge in der Nähe des Grenzorts Kuznica entstanden sein sollen. Sie zeigen Dutzende von Uniformierten in Tarnanzügen, die entlang der polnischen Grenzbefestigung entlangmarschieren.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite.

Betroffen wäre die Pipeline Jamal, durch die russisches Gas via Belarus nach Polen und Deutschland fliesst. Der belarussische Teil der Pipeline gehört dem russischen Staatsmonopolisten Gazprom.

«Verletzung des Gastransit-Vertrags»

Putin erklärte nun, Lukaschenko habe mit ihm über dieses Thema nicht gesprochen. Er fügte hinzu, selbstverständlich könne Lukaschenko die Gaslieferungen nach Europa unterbinden. «Aber dies würde eine Verletzung unseres Gastransit-Vertrags bedeuten, und ich hoffe, dass es dazu nicht kommen wird», sagte Putin.

Lukaschenko würde mit einem derartigen Schritt dem europäischen Energiesektor in grossem Umfang schaden, ergänzte er. Ausserdem wäre dies nicht hilfreich für die Beziehungen Russlands zu Belarus als Transitland.