Das Wichtigste in Kürze:
- In Spanien haben Tausende gegen eine Abspaltung Kataloniens von Spanien demonstriert. Zudem fordern die Demonstranten die involvierten Politiker zum gegenseitigen Dialog auf.
- Die spanische Regierung hat indes die Forderung der katalanischen Regionalregierung zurückgewiesen, den Konflikt mit internationalen Vermittlern zu lösen.
- Die EU-Kommission will sich in den Streit nicht einschalten. Die Schweiz steht im Kontakt mit den Konfliktparteien.
In Spanien sind Gegner der Unabhängigkeit der Autonomen Region Katalonien auf die Strasse gegangen. So haben Zehntausende Spanier mit mehreren Grosskundgebungen in den grossen Städten des Landes für einen Dialog in der Katalonien-Frage demonstriert. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto «Hablamos?». Übersetzt bedeutet das: «Reden wir?»
Die Demonstrierenden versammelten sich vor Rathäusern – wie in Madrid und Barcelona. Die meisten waren ganz in Weiss gekleidet und trugen weisse Schriftbänder und Luftballons. Dabei brandeten immer wieder Sprechchöre auf: «Wir wollen, dass geredet wird». Mit Blick auf Ministerpräsident Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, riefen die Menschen: «Redet oder tretet zurück!»
In Madrid fand wenige Hundert Meter vom Rathaus entfernt zudem eine zweite Demonstration statt. Tausende Menschen protestierten hier gegen die Trennungspläne der wirtschaftsstarken Region. Die zentrale Plaza Colón hatte sich in ein Meer aus spanischen Nationalflaggen verwandelt.
Spanien will von Vermittlung nichts wissen
Derweil zeigt sich die spanische Regierung im Streit mit Katalonien unnachgiebig. «Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will», sagte der spanische Aussenminister Alfonso Dastis dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Deshalb halte er die Forderung nach internationaler Vermittlung für «nicht hilfreich».
Die spanische Regierung muss den Rechtsstaat gegen eine Regionalregierung verteidigen, die einen Staatsstreich durchziehen will.
Um auf die Herausforderung einer Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont zu antworten, habe die Regierung von Mariano Rajoy «genügend legale Möglichkeiten». Dabei würde sie sich mit den verfassungstreuen Parteien im Madrider Parlament abstimmen. «Die Regierung ist offen, über alle möglichen Lösungswege und Reformen zu sprechen», wird Dastis vom «Spiegel» zitiert.
Angesichts der sich verschärfenden Lage hatte ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung seinerseits zu einer «Waffenruhe» aufgerufen. Santi Vila sagte im Radiosender Rac1, beide Seiten dürften keine voreiligen Schritte unternehmen.
EU will nicht vermitteln
Auch die EU-Kommission drängte die Zentralregierung in Madrid und die Regionalregierung in Barcelona am Freitag erneut, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Brüsseler Behörde will sich aber weiterhin nicht als Vermittlerin einschalten.
Die Schweiz hingegen steht als mögliche Vermittlerin im Gespräch. Man stehe mit den Konfliktparteien im Kontakt, hiess es seitens des Aussendepartements (EDA); die Bedingungen für eine Mediation seien aber bisher nicht gegeben.
