- In seinem ersten Interview seit dem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens gibt sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht kompromissbereit.
- Auf die Frage, ob er Artikel 155 der spanischen Verfassung einsetzen werde, um die Regionalregierung zu stürzen, antwortet er mit: «Ich schliesse nichts aus, das im Rahmen des Gesetzes liegt.» Idealerweise sollten drastische Lösungen nicht nötig sein, dafür müsse sich die Lage aber ändern.
- Zudem lehnte er es ab, landesweit vorgezogene Neuwahlen abzuhalten und kündigte an, die zusätzlichen 4000 Polizisten, die die Regierung als Reaktion auf die Krise in Katalonien stationiert hatte, nicht abzuziehen, bis sich die Lage stabilisiert habe.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt gegenüber Katalonien trotz aller Forderungen zu einem Dialog hart. «Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben», sagte er in einem Interview der Zeitung «El Pais». «Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen Instrumente nutzen, um das sicherzustellen.» Er halte es auch nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Katalonien die Autonomie abzuerkennen. «Ich schliesse nichts innerhalb der Gesetze aus.»
Laut Artikel 155 kann die Zentralregierung einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Regierung in Madrid würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.
Am Samstag hatten Zehntausende Menschen bei Grosskundgebungen in mehreren Städten Spaniens zum Dialog aufgerufen. Auch am Sonntag ist wieder eine Kundgebung geplant: In Barcelona wollen Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens gegen die Abspaltung der Autonomen Region von Spanien demonstrieren. Als Abschlussredner wird Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa erwartet.
Was macht Puigdemont?
Am vorigen Sonntag hatten bei der von der spanischen Justiz verbotenen Volksabstimmung 90 Prozent für die Trennung Kataloniens vom Königreich gestimmt. Allerdings hatten nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Spanische Polizeikräfte waren mancherorts gewaltsam gegen Wähler vorgegangen, es gab hunderte Verletzte.
Das katalanische Regionalparlament könnte nun am Dienstag die Unabhängigkeit ausrufen. Dann will Regionalregierungschef Carles Puigdemont Medienberichten zufolge vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur «aktuellen politischen Lage» beziehen. Ob er dabei tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung, bei der die Erklärung der Unabhängigkeit erwartet worden war, war vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden.
