Konservativ vs. liberal - Wie ein Richtergremium die USA auf Jahre prägen kann

Die Nachfolge von Ginsburg ist nicht nur relevant für die amerikanische Judikative, sondern für die gesamte US-Politik.

Der Supreme Court ist das höchste amerikanische Gremium mit rechtsprechender Gewalt und verfügt entsprechend über viel Macht. Der Artikel 3 der US-Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter. Er besagt, dass die Rechtssprecherinnen und Rechtssprecher im Amt bleiben können, «solange ihre Amtsführung einwandfrei ist».

Allerdings haben auch die Mitglieder des höchsten amerikanischen Gerichts politische Überzeugungen. Und ihre Ernennung auf Lebzeiten – die der Artikel 3 faktisch vorsieht – kann dazu führen, dass diese Überzeugungen in der Rechtssprechung auf lange Zeit zementiert werden. Ausschlaggebend für diese Linie sind die Kräfteverhältnisse im Supreme Court, die sich aus dem Zusammenspiel der einzelnen Richterinnen und Richter ergeben.

US-Präsident prägt das Gremium

Seit 1869 setzt sich der Supreme Court aus insgesamt neun Richterinnen und Richtern zusammen. Der US-Präsident ernennt die Richterinnen und Richter laut Verfassung «auf Anraten und mit Zustimmung» des Senats, er benötigt also eine (einfache) Mehrheit der 100 Senatoren.

Hat ein Präsident keine politische Mehrheit des Senats hinter sich, kann dieser einen Kandidaten blockieren. Zuletzt weigerten sich 2016 die Republikaner, Barack Obamas Vorschlag zu bestätigen – mit dem Argument, dass im Wahljahr kein neuer Richter eingesetzt werden solle.

Jüngst forderten einige Demokraten, den Supreme Court zu reformieren, indem man die Zahl der Richterinnen und Richter erhöht. Manche Juristen setzen sich dafür ein, dem Gericht die alleinige Entscheidungsgewalt über bestimmte Fälle zu entziehen.

Keystone

Konservative aktuell im Vorteil

Nach dem Tod von US-Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der eigentlich neun Richter zählende Supreme Court in Washington vorübergehend mit acht Richtern arbeiten. Fünf von ihnen gelten als konservativ, drei vertreten – wie es vor ihrem Ableben Ruth Bader Ginsburg tat – den liberalen Block. In seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump bereits zwei konservative US-Richter ernannt.

Je nachdem, welcher US-Präsident vor oder nach den Präsidentschaftswahlen Ginsburgs Nachfolge ernennt, könnten die Liberalen im Obersten US-Gericht weiter an Gewicht verlieren oder aber ihren Einfluss zumindest halten.

In der Bildergalerie sind die acht verbliebenen Richter im Überblick nach ihrer politischen Ausrichtung von linksliberal bis konservativ geordnet:

Die Richterinnen und Richter des Supreme-Courts

Sonia Sotomayor

Sotomayor (66) kämpft häufig für unterrepräsentierte Teile der Gesellschaft und versucht, in Ungnade gefallene, in Vergessenheit geratene oder unbeliebte Antragsteller zu schützen. Sie stimmt meist aus einer linksliberalen Grundeinstellung heraus.

Keystone

Elena Kagan

Kagan (60) zählt gemeinsam mit Sotomayor zum linksliberalen Spektrum am obersten Gerichtshof. Die beiden von Präsident Barack Obama nominierten Richterinnen sind sich meist einig. Kagan ist die jüngste und zugleich erst die vierte weibliche Richterin.

Reuters

Stephen Breyer

Breyer (82) schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Der einst von Bill Clinton nominierte Richter ist für einen ausgezeichneten Schreibstil und seine ausführlichen Fragen bei mündlichen Verhandlungen bekannt.

Reuters

John Roberts

Roberts (65) ist Vorsitzender des Supreme Court und zählt zum konservativen, aber nicht erzkonservativen Lager. Der von George W. Bush nominierte Richter vertrat bei Fragen zu Abtreibung und Waffen Positionen im Sinne der Republikaner, driftete in den letzten Jahren aber etwas nach links.

Keystone

Neil Gorsuch

Gorsuch (53) hatte schon den Ruf eines klaren Befürworters laxer Schusswaffengesetze, als ihn Trump mit einer seiner ersten Amtshandlungen als Supreme-Court-Richter vorschlug. Dem Konservativen ist zu verdanken, dass Teile von Trumps Einwanderungsstopp für manche Muslime gegen viel Widerstand ins Werk gesetzt werden konnten.

Reuters

Brett Kavanaugh

Kavanaugh (55) kam als bislang letzter Richter an den Supreme Court. Trump boxte seinen Wunschkandidaten 2018 gegen grosse Widerstände durch, nachdem ihn mehrere Frauen sexueller Übergriffe beschuldigt hatten. In der entsprechenden Senatsanhörung diskreditierte er sich in den Augen vieler Kritiker mit einem aufbrausenden Gebaren als Richter.

Keystone

Samuel Anthony Alito

Alito (70) ist der Rockstar der religiösen Rechten am Supreme Court. Die Meinungen des von George W. Bush nominierten Richters sind meist absehbar: Er ist gegen Abtreibung, Homo-Ehe, strengere Waffengesetze und stärkere Auflagen für Wahlkampfspenden.

Reuters

Clarence Thomas

Thomas (72) gilt als erzkonservativ. Er sprach sich etwa gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe aus. Der Afroamerikaner aus dem Südstaat Georgia schweigt bei mündlichen Verhandlungen fast immer, doch seine gepfefferten Texte sind umso schärfer.

Reuters

Neunter Richter: noch unbekannt

Bliebe die Richterin oder der RIchter, der Ruth Bader Ginsburg in ihrem Amt beerbt. Deren bzw. dessen politische Einstellung hängt davon ab, wer ihn ernennt. Wird er noch vor der US-Präsidentschaftswahl bestimmt, ist mit einem konservativen Kandidaten zu rechnen. Denn dann wird er oder sie zwangsläufig von Donald Trump vorgeschlagen.

Colourbox