Korruptionsvorwürfe in Ungarn - Tausende Menschen protestieren in Ungarn gegen Regierung

• Tausende Menschen haben gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert.
• Die Proteste richten sich gegen Korruption in der Regierung.
• Der Oppositionelle Peter Magyar hatte zur Demonstration aufgerufen.

Peter Magyar hatte am Dienstagmorgen eine Tonaufnahme veröffentlicht, die belegen soll, dass Orbáns Regierung in einem Strafverfahren um einen Korruptionsfall Beweise verfälscht haben soll.

Ungarns grösster Korruptionsfall der letzten Jahre

Der ehemalige Staatssekretär des Justizministeriums solle über längere Zeit Bestechungsgelder vom Chef der ungarischen Gerichtsvollzieher angenommen haben, im Gegenzug für Gefallen bei Personalfragen. Beide sind wegen Korruption angeklagt.

Unter den Gefallen fiel in erster Linie, dass immer diejenigen Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher ernannt wurden, die genehm waren, wie SRF-Osteuropakorrespondentin Sarah Nowotny erläutert.

Die Menschen wehren sich gegen die Regierung von Viktor Orbán.

REUTERS/Bernadett Szabo

Bislang wurde davon ausgegangen, dass die Aufarbeitung des Korruptionsskandals den gewohnten Gang gehen würde. Doch die Tonaufnahmen zeigen nun offenbar, dass die Regierung Zugang zu den Beweisen hatte und diese verändert haben soll.

Der Inhalt der veröffentlichten Aufnahme

In der Aufnahme spricht Peter Magyar mit seiner damaligen Frau, der ehemaligen Justizministerin Judit Varga. Sie gibt auf dieser Aufnahme offenbar zu, dass die Beweise von Orbáns Vertrauten verfälscht worden seien. Damit sagt sie laut SRF-Osteuropakorrespondentin Sarah Nowotny auch, dass die Ermittlungsbehörden in Ungarn nicht unabhängig sind – ein ungeheuerlicher Vorwurf in einem Rechtsstaat. Möglicherweise könne Rache an Magyars Ex-Frau ein Motiv der Veröffentlichung sein, so Nowotny.

Die Veröffentlichung der Aufnahmen würden dem Oppositionellen Peter Magyar dienen, da dieser selbst in der ungarischen Politik mitmischen möchte. Auch strebt Magyar mit der Veröffentlichung möglicherweise eine Veränderung in einem korrupten System an.

Die nächsten Wahlen sind noch weit weg

Die nächsten Wahlen sind jedoch noch weit hin und die Opposition im Land ist laut Nowotny nicht sehr stark aufgestellt. Die veröffentlichten Aufnahmen sind deshalb zwar peinlich für die Regierung Orbáns, jedoch nicht unbedingt gefährlich, wie Nowotny erklärt.