Im israelischen Kriegskabinett gibt es Streit um die Frage, wie es mit Gaza nach dem Krieg weitergehen soll. Verteidigungsminister Yoav Gallant forderte Benjamin Netanyahu öffentlich dazu auf, Pläne vorzulegen. Doch der Premier nannte die Forderung «irrelevant», solange die Hamas nicht besiegt sei. Was hinter dem Streit steckt, weiss die Journalistin Inga Rogg in Tel Aviv.
Inga Rogg
Journalistin
SRF News: Hat der Streit zwischen Netanjahu und Galant eine neue Qualität?
Inga Rogg: Allerdings – Israel befindet sich im Krieg, und der Verteidigungsminister fordert offen den Ministerpräsidenten heraus. Das ist ein Eklat.
Was fordert Galant?
Er will, dass Pläne ausgearbeitet werden, wer die politische Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen soll. Galant möchte, dass das eine palästinensische Entität tut, also die Autonomiebehörde. Als Alternative müsste laut Galant die Armee die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen – auch politisch – und das lehnt er ab.
Hat Galant Rückendeckung für seine Forderung?
Die USA fordern dies seit längerem sehr deutlich, zuletzt Aussenminister Antony Blinken. Auch innerhalb der Armee hat Galant Rückendeckung. Offiziere bis hin zum Generalstabschef fordern, dass ein politischer Plan vorgelegt wird, um die militärischen Erfolge gegen die Hamas nicht aufs Spiel zu setzen. Sie wollen eine Exit-Strategie für den Krieg im Gazastreifen.
Wie reagiert Netanjahu?
Er hat ein Video veröffentlicht, in dem er sagt, er werde nach «Hamastan» kein «Fatahstan» zulassen im Gazastreifen. Für ihn kommt eine Übernahme der politischen Macht durch die Palästinenserbehörde, die von der Fatah dominiert wird, also nicht infrage.
Aus dem Rechtsaussen-Lager der Regierung kamen Rücktrittsforderungen an die Adresse Galants.
Schliesslich brüstet sich Netanjahu auch immer wieder damit, dass er in den vergangenen Jahren keinen palästinensischen Staat zugelassen habe – und das auch künftig verhindern werde. Aus dem Rechtsaussen-Lager der Regierung kamen sogar Rücktrittsforderungen an die Adresse Galants.
Wo steht die Bevölkerung in dieser Diskussion?
Sie ist polarisiert. Einerseits gibt es Unterstützung für das Regierungs- und das rechte Lager. So gab es erst diese Woche eine grosse Demonstration, bei der eine Annexion des Gazastreifens gefordert wurde, damit dort wieder jüdische Siedlungen erstellt werden könnten.
Es wurde ganz offen die Vertreibung der Palästinenser gefordert.
Teilweise wurde ganz offen die Vertreibung der Palästinenser gefordert. Der andere Teil der Bevölkerung ist vor allem mit Kritik an Netanjahu beschäftigt – und mit dem Schicksal der immer noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Welche Auswirkungen hat der Streit innerhalb der Regierung auf den Kriegsverlauf?
Was Galant anspricht, kann man im Gazastreifen bereits sehen: Die Armee hatte schon vor Monaten mitgeteilt, der Norden des Küstengebiets sei sicher, die Hamas sei von dort vertrieben worden. Doch jetzt scheint die Hamas dorthin zurückgekehrt zu sein, und die Armee ist erneut in schwere Kämpfe verwickelt. Genau das meint Galant: Wenn es keine Verwaltungsmacht gibt, wird die Hamas oder kriminelle Banden in das Vakuum vorstossen.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
