- Polen und die Ukraine sind aufgrund der ukrainischen Getreidelieferungen zerstritten. Polen hat die Importbeschränkung für ukrainisches Getreide nicht aufgehoben.
- Jetzt will Warschau nur noch bestehende Verträge über Militärhilfe erfüllen. Doch an der Unterstützung der Ukraine ändert sich nichts.
- SRF-Osteuropa-Korrespondentin Sarah Nowotny führt den Streit auf die Parlamentswahlen in Polen zurück, die in einem Monat stattfinden.
Der Streit zwischen Kiew und Warschau um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide hat nun auch Auswirkungen auf die militärische Zusammenarbeit beider Länder. Polen will seine Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. Allerdings glaubt SRF-Osteuropa-Korrespondentin Sarah Nowotny trotz allem nicht, dass Polen seine Politik gegenüber der Ukraine grundlegend umkehren wird. Sie sagt: «In Polen ist man davon überzeugt, dass man sozusagen das nächste Opfer Russlands ist, wenn die Ukraine Russland nicht aufhält.»
Wahlkampfgetöse aus Polen
In einem am Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: «Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.» Die eigenen Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, sagte Morawiecki. Morawiecki habe aber im gleichen Interview auch noch gesagt, dass sich nichts an der Unterstützung für die Ukraine ändere, sagt Korrespondentin Nowotny.
Sie sieht die Aussagen Morawieckis im Zusammenhang mit dem Wahlkampf, der in Polen geführt wird. «Der Grund, warum die rechte Regierung in Polen gegen die Ukraine schiesst, liegt darin, dass es in Polen am rechten Rand – rechts von der Regierung – eine Partei gibt, die damit Erfolg hat, dass sie die Unterstützung für die Ukraine beenden will.» Diese Partei erhalte Zuspruch von rund zehn Prozent der Wählenden. «Das bedeutet, dass etwa zehn Prozent der Polinnen und Polen gegen die Unterstützung der Ukraine sind.» Diese Stimmen versuche die Regierung mit Äusserungen wie der von Morawiecki für sich zu gewinnen.
Festhalten an der Getreide-Importbeschränkung
Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Jedoch hatte Polen wie die Slowakei und Ungarn an Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide festgehalten, nachdem die EU-Kommission am Freitag entsprechende Beschränkungen aufgehoben habe.
Der Hintergrund ist, dass nach Beginn des Krieges der Ukraine von der EU erlaubt wurde, zu guten Bedingungen in die EU zu exportieren. Die Korrespondentin erklärt: «Ein Teil dieses Getreides ist in Osteuropa liegen geblieben. Die polnischen, rumänischen, ungarischen und slowakischen Bauern haben sich beklagt, weil das ukrainische Getreide billiger war.» Mittlerweile sei dies aber nicht mehr der Fall, so Nowotny, ukrainisches Getreide sei nun gleich teuer wie osteuropäisches. Darum hätten die beiden Länder auch diesbezüglich keinen wirklichen Grund mehr, sich zu streiten.
