Das ist passiert: Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas weiter. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.
Das steht im Resolutionstext: Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich auf die Forderung nach «einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den (islamischen Fastenmonat) Ramadan». Dies solle zu einer «dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe» führen, heisst es in dem Text. Zudem fordert die Beschlussvorlage die Freilassung aller Geiseln und betont die «grosse Sorge angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen». Die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung müssten ausgebaut werden.
So reagiert Israel: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat als Reaktion auf die Stimmenthaltung der USA die geplante Reise von einer israelischen Delegation in die USA abgesagt. Das teilte das Amt des Regierungschefs am Montag in Jerusalem mit. Der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hätten am Montag in die USA fliegen sollen, um sich mit hochrangigen Regierungsvertretern zu treffen. Diese hätten den israelischen Gästen Alternativen zu einer von Israel geplanten, von den USA und anderen Verbündeten abgelehnten Bodenoffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah vorlegen wollen. Ein weiteres Thema der Gespräche wären die Vorschläge Washingtons für eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen gewesen.
So reagieren andere Staaten: Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock begrüsste die Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe. Sie sei «erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Besuchs in Jerusalem. Dies gelte sowohl für die hungernden Menschen in Gaza als auch für die weiterhin in der Gefangenschaft der Hamas befindlichen Geiseln.
Das bedeutet der Entscheid: Beschlüsse des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen – was im Falle Israels wegen der Vetomacht der USA nicht als wahrscheinlich gesehen wird. Die Resolution war von nichtständigen Mitgliedern des UNO-Gremiums eingebracht worden. Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien geben.
