Krisengipfel USA-Russland - Jetzt ist es offiziell: Biden und Putin treffen sich in Genf

• Nun ist es offiziell: Das von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagene Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin findet am 16. Juni in Genf statt.
• Das teilten das Weisse Haus und der Kreml am Dienstag fast zeitgleich mit.
• Putin hatte lange offengelassen, ob er Bidens Einladung zu einem persönlichen Treffen annimmt.

Ziel sei die Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen, hiess es in der Mitteilung des Kreml. Erörtert werden sollten auch internationale Fragen, darunter der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Lösung regionaler Konflikte.

Eine «gesamte Palette» drängender Fragen

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, teilte mit, Biden und Putin würden «die gesamte Palette» drängender Fragen besprechen. Ziel sei es, «Vorhersehbarkeit und Stabilität» in den bilateralen Beziehungen wiederherzustellen.

Bidens erste Auslandsreise führt ihn im Juni zum G7-Gipfel (11. bis 13. Juni) nach Grossbritannien und zum Nato-Spitzentreffen (14. Juni) nach Belgien. In Brüssel ist am selben Tag zudem ein Spitzentreffen der USA und der EU geplant. Danach reist er nach Genf weiter.

1985: Reagan und Gorbatschow in Genf

Genf war immer wieder die Gaststadt für hochrangige Treffen zwischen den USA und Russland: Im November 1985 traf sich beispielsweise der damalige US-Präsident Ronald Reagan mit dem damaligen sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow. An der sogenannten Genfer Gipfelkonferenz wurden unter anderem Gespräche über die Reduktion von Atomwaffen geführt. Das Treffen gilt als wichtiger Schritt in der Annäherung der beiden Länder im Kalten Krieg.

Bei den Gesprächen solle es auch um die Rüstungskontrolle und die strategische Stabilität in der Welt gehen. Eine Tagesordnung stehe aber noch nicht, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow zuvor gesagt.

Ungeachtet der Vorbereitungen machte der Kreml fast täglich deutlich, dass Putin die Entscheidung über die direkten Gespräche noch treffen müsse – auf Grundlage einer detaillierten Analyse über den Sinn eines solchen Gipfels.

Treffen trotz Differenzen

Nach Konsultationen von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hiess es in einer am Montag in Washington und Moskau verbreiteten gemeinsamen Erklärung: «Das Treffen war ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung eines geplanten Gipfels zwischen den USA und Russland, dessen Termin und Ort zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.» Die Gespräche verliefen demnach konstruktiv «und ermöglichten trotz noch bestehender Differenzen ein besseres Verständnis für die gegenseitigen Positionen.»

Am vergangenen Mittwoch waren US-Aussenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow im isländischen Reykjavik zusammengekommen. Seither war fast täglich mit einer Entscheidung über den Gipfel gerechnet worden.

Wo die Schweizer Diplomatie überall vermittelte

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  Sudan

  Schweizer Diplomaten waren massgeblich am Waffenstillstandsabkommen in den Nuba Mountains im jahrelangen Konflikt zwischen der Sudan People's Liberation Army (SPLA) und dem islamistischen Regime im Sudan verantwortlich. Unterzeichnet wurde der Friedensvertrag im Januar 2002 auf dem luzernischen Bürgenstock.

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  Armenien – Türkei

  2009 setzten der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu und sein armenischer Amtskollege Edouard Nalbandian in der Universität Zürich ihre Unterschrift unter ein Vertragswerk. Mit am Tisch: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Das Abkommen regelt unter anderem die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien.

  Keystone
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  Russland und die WTO

  2012 trat Russland der Welthandelsorganisation WTO bei. Dem Beitritt gingen jahrelange, zähe Verhandlungen voraus – dabei spielte Georgien eine entscheidende Rolle. Das Land blockierte die Aufnahme Russlands lange. Doch Russland benötigte die Zustimmung aller WTO-Mitgliedstaaten. Letztlich ebnete die Schweizer Vermittlung den Durchbruch.

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  Ukraine – Russland

  Während des Schweizer Vorsitzes der OSZE 2015 wurden im Ukraine-Konflikt zwischen Kiew und Moskau die Minsker Vereinbarungen ausgearbeitet und die Sonderbeobachtungsmission für das krisengeschüttelte Land geschaffen. Die Schweizer Botschafterin Heidi Tagliavini war dabei massgeblich am Zustandekommen der Vereinbarungen beteiligt.

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  Kolumbien

  2016 schlossen die kolumbianische Regierung und die Farc-Rebellen nach 52-jähriger Feindschaft einen Friedensvertrag. Die Schweiz war Mediator. Die Schweizer Diplomaten verfolgten während den Verhandlungen eine ausgedehnte Kooperationsstrategie. Sie arbeiteten besonders in ländlichen Regionen eng mit den lokalen Organisationen zusammen.

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