- Die US-Justiz hat ihre Anklage gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verschärft.
- Assange ist nun auch angeklagt, durch die Veröffentlichung von vertraulichen diplomatischen und militärischen Dokumenten der USA gegen Anti-Spionage-Gesetze verstossen zu haben.
Das teilte das Justizministerium in Washington mit. Die erhebliche Erweiterung der Anklage bedeutet, dass dem in Grossbritannien inhaftierten Assange in den USA eine deutlich längere Haftstrafe droht als bislang.
Die neuen Anklagepunkte kommen zu der bereits zuvor von der US-Bundesanwaltschaft erhobenen Anschuldigung gegen den Wikileaks-Gründer wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer hinzu. Für diesen bisherigen Anklagepunkt allein drohten Assange bereits bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Durch Pressefreiheit geschützt?
Die USA haben in Grossbritannien die Auslieferung von Assange beantragt. Er hat angekündigt, sich dagegen mit allen juristischen Mitteln zu wehren. Die jetzt neu gegen ihn erhobenen Anklagepunkte nach dem Anti-Spionage-Gesetz bedeuten, dass die US-Ermittler den Wikileaks-Gründer nicht als Journalisten betrachten.
Assanges Verteidigungslinie ist, dass Wikileaks eine journalistische Publikation sei und die dortigen Veröffentlichungen folglich durch die Pressefreiheit geschützt seien.
Die 2010 von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Dokumente aus dem Militärapparat sowie dem diplomatischen Dienst der USA enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan sowie über die Tötung von Zivilisten und Misshandlung von Gefangenen.
