Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Abschluss. Ein Überblick über die letzten Schritte in dem historischen Prozess:
Montag: Der Senat kommt um 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) erneut als Impeachment-Gericht zusammen. Anklage und Verteidigung bekommen dann jeweils zwei Stunden Zeit für ihre Schlussplädoyers. Im Anschluss wird das Verfahren auf Mittwoch vertagt. Das Oberhaus wird bis dahin aber als Kongresskammer tagen. Die Senatoren bekommen dann Gelegenheit, sich zum Amtsenthebungsverfahren zu äussern. Während des Prozesses selbst durften und dürfen sie nicht sprechen.
Dienstag: Die Senatoren werden ihre Ausführungen fortsetzen. Am Abend kommt dann Trump im US-Kongress zu Wort: Der Präsident hält im Repräsentantenhaus seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Trump hatte eigentlich gehofft, das Impeachment schon vor dieser wichtigen Ansprache hinter sich zu lassen.
Mittwoch: Der Senat kommt um 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) zusammen, um getrennt über die beiden Anklagepunkte gegen Trump abzustimmen. Die Demokraten haben Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Wegen der Senatsmehrheit von Trumps Republikanern – und wegen der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit – gilt eine Amtsenthebung als ausgeschlossen.
Republikaner blockieren Zeugenaussagen
Das Ende des Impeachment-Prozesses wurde faktisch am vergangenen Freitag eingeleitet. Der Senat hatte mit der Mehrheit der Republikaner Zeugenaussagen im Oberhaus abgelehnt.
Die Demokraten wollten im Senat mehrere Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre befragen, unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney.
Die Republikaner und Trumps Anwälte argumentierten dagegen, die Demokraten hätten wichtige Zeugen im Zuge ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus befragen müssen. Dies sei nicht Aufgabe des Senats. Allerdings hatte Trump Zeugenaussagen selbst blockiert und wichtige Regierungsdokumente zurückgehalten.
Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte am Freitag, die im Zuge der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente seien «ausreichend». Es gebe für den Senat keine Notwendigkeit, die Untersuchung wieder zu öffnen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus aus eigenen Stücken abgeschlossen hätten.
