London - Julian Assange wehrt sich gegen seine Auslieferung

• Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem Londoner Gericht erneut gegen seine Auslieferung in die USA ausgesprochen.
• Die US-Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen.
• Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Der 49-Jährige erschien der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Montag in dunklem Anzug und mit kurz geschnittenen Haaren im Saal des Gerichts, während sich davor mehr als 100 Demonstranten versammelten.

«Sein Zustand ist schlecht», sagte Assanges Vater dem Sender Sky News. Assange sitzt seit mehr als einem Jahr im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Beobachter ohne Akkreditierung

Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des gebürtigen Australiers wurde nach monatelanger Pause wegen der Corona-Pandemie fortgesetzt und soll mehrere Wochen dauern.

Stella Moris vor dem Gerichtssaal.

Keystone

Seine Partnerin Stella Moris, mit der Assange zwei Söhne hat, übergab der britischen Regierung am Montag eine Online-Petition der Organisation Reporter Ohne Grenzen mit rund 80'000 Unterschriften, die die Freilassung ihres Partners fordert.

Chronologie des Falles Julian Assange

2006: Julian Assange gründet die Enthüllungsplattform Wikileaks. Auf der Webseite können Whistleblower brisante Dokumente veröffentlichen.

2010: Wikileaks macht weltweit Schlagzeilen mit der Publikation von Geheimdokumenten der US-Armee zu den Kriegen in Afghanistan und dem Irak. Auf einem Video ist zu sehen, wie amerikanische Soldaten aus einem Helikopter mehrere Zivilisten, darunter zwei Mitarbeiter von Reuters, töten. Experten sprechen von Kriegsverbrechen. Für die US-Regierung sind die Veröffentlichungen sehr schädlich.

2010: Schweden erlässt Haftbefehl gegen Julian Assange. Der Vorwurf: Er soll in Schweden zwei Frauen sexuell genötigt haben. Assange erklärt, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Die britischen Behörden nehmen ihn fest, lassen ihn danach aber mit der Auflage frei, dass er das Land nicht verlassen darf.

2011: Der britische High Court entscheidet, die Auslieferung nach Schweden sei rechtens. Assange fürchtet, dass Schweden ihn in die USA ausliefert. Er erhebt Einspruch.

2012: Assange flieht in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem sein Einspruch gegen die Auslieferung abgewiesen wird. Er beantragt politisches Asyl.

2017: Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Assange ein. Weiterhin gilt ein britischer Haftbefehl gegen ihn, weil er 2012 in die Botschaft Ecuadors floh und damit gegen damalige Kautionsauflagen verstiess.

2019, April: Ecuador hat einen neuen Präsidenten, die neue Regierung entzieht Assange das politische Asyl. Die britische Polizei nimmt Assange in der ecuadorianischen Botschaft fest, auch wegen eines vorläufigen Antrages auf Auslieferung der USA.

2019, Juni: Die britischen Behörden erhalten von den USA einen offiziellen Auslieferungsantrag. Die USA werfen Assange Verstösse gegen den «Espionage Act» vor.

2020: Beginn der Anhörung in London über die Auslieferung in die USA. Erst nach einer Auslieferung könnte Assange in den USA der Prozess gemacht werden, ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Viel Kritik gab es auch daran, dass etlichen Beobachtern – darunter Parlamentarier und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen – kurzfristig die Akkreditierung für die Online-Übertragung der Anhörung entzogen wurde. Vor Ort im Saal durften nur einige wenige Beobachter mit dabei sein. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie.

Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank.

Heike Hänsel Politikerin und Prozessbeobachterin

Die Inhaftierung Assanges sei für ein Auslieferungsverfahren unverhältnismässig und zeige «den politischen Charakter des gesamten Prozesses», erklärte die Linken-Fraktionsvize im deutschen Bundestag und Prozessbeobachterin Heike Hänsel. «Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank.»

Ein Sprecher des Deutschen Auswärtigen Amtes erklärte hingegen, die Justiz in Grossbritannien arbeite nach rechtsstaatlichen Kriterien und Standards. «Das ist auch genau der Grund, warum wir auf dieses Verfahren keinen Einfluss nehmen», so der Sprecher.