- Angesichts der verfahrenen Lage in Venezuela haben der Staatschef Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó Dialogbereitschaft signalisiert.
- Von ihrem Machtanspruch rückten die Kontrahenten allerdings nicht ab.
- Das Militär steht immer noch zu Maduro.
«Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen», sagte Maduro am Donnerstag (Ortszeit) im Obersten Gerichtshof. Er betonte jedoch, er sei der legitime Präsident des Landes und wolle bis 2025 regieren.
Amnestie nicht ausgeschlossen
Sein Gegenspieler Guaidó schloss in einem TV-Interview eine Amnestie für Maduro und dessen engste Mitarbeiter nicht aus – sofern der 56-jährige Sozialist freiwillig den Platz räume. «Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmässige Ordnung wiederherzustellen», sagte er dem Sender Univision.
Guaidó unterstrich, Amnestie bedeute weder Straflosigkeit noch Vergessen, sondern Gerechtigkeit. Er sprach von einem Dreistufenplan, um die Demokratie in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen. Dazu zählten Maduros Abtritt, die Bildung einer Übergangsregierung sowie freie Wahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei er dialogbereit. Laut Verfassung müsste Guaidó binnen 30 Tagen Neuwahlen ausrufen. Angesichts der verfahrenen Lage sei dies schwierig, liess er erkennen: «Wir leben in einer Diktatur.»
Guaidó rief seine Anhänger für heute Freitag zu einer Kundgebung in dem von der Opposition dominierten Stadtteil Chacao in Caracas auf. Allerdings zeigte er sich auch um seine Sicherheit besorgt. «Es könnte sein, dass sie mich heute festnehmen. Das weiss Venezuela und das weiss die Welt», sagte er in einem Interview.
Vor weiterer Gewalt wird gewarnt
Das mächtige Militär hält noch immer treu zu Maduro. «Die Streitkräfte werden niemals einen Präsidenten akzeptieren, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt», sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. «Wir erkennen unseren Oberbefehlshaber Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an.»
Angesichts der Pattsituation warnte er vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts. «Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen», sagte der Verteidigungsminister. Es bedürfe eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition.
Bisher gut zwei Dutzend Tote
Bei Massenprotesten am Mittwoch war es zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Mindestens 26 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden seit Anfang der Woche 369 Menschen bei Protesten gegen die Regierung festgenommen. Ihnen werde Terrorismus, Anstachelung zum Hass und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
