Machtwechsel in Italien - Italiens Präsident beauftragt Conte mit Bildung neuer Regierung

• Der amtierende Ministerpräsident Giuseppe Conte hat ein «neues Kapitel» in der italienischen Regierung angekündigt.
• Die designierte neue Regierung wolle «eine neue Menschlichkeit» in die Politik des Landes tragen, sagte Conte.
• Zuvor hatte ihn Staatschef Sergio Mattarella mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt – bestehend aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten.

Conte akzeptierte den Auftrag Mattarellas «unter Vorbehalt», erklärte der Generalsekretär des Präsidenten. «Es ist eine sehr heikle Phase für das Land und wir müssen so schnell wie möglich die politische Unsicherheit beenden, die diese Regierungskrise ausgelöst hat», so Conte. Priorität habe die Arbeit an einem Haushaltsgesetz. Italien wolle zudem wieder eine Protagonistenrolle in Europa spielen.

Der amtierende Ministerpräsident kündigte an, noch am Donnerstag Beratungen mit allen parlamentarischen Gruppen aufzunehmen, um dann ein Regierungsprogramm und ein Kabinett zusammenzustellen. Wenn alles gut gehe, wolle er in «einigen Tagen» dann den Vorbehalt, mit dem er den Regierungsauftrag angenommen hatte, auflösen.

Das neue Kabinett braucht dann noch das Vertrauen beider Parlamentskammern. Zentrale Personalfragen der künftigen Regierung sind noch ungeklärt. Er wolle in den kommenden Tagen seine Ministerliste vorlegen, sagte Conte.

Als Hauptaufgaben der neuen Regierung nannte er eine Wiederankurbelung der Wirtschaft, Investitionen in benachteiligte Regionen, Hilfe für arbeitslose Jugendliche und einen besseren Umweltschutz.

EU erleichtert

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dem amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gutes Gelingen für die Bildung einer neuen Koalitionsregierung gewünscht.

Es sei «eine gute Entwicklung», wenn in Italien «eine proeuropäische Regierung» ins Amt komme, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im SWR-«Tagesgespräch». Er sicherte weiter Unterstützung zu und erklärte, «alles zu tun, um der italienischen neuen Regierung, wenn sie denn ins Amt kommt, ihre Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen».

Kein Wort zu Flüchtlingen

Auffallend bei den Äusserungen des alten und designierten neuen Regierungschefs: Mit keinem Wort erwähnte er Flüchtlinge, die der bisherige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega nahezu obsessiv zu seinem Hauptthema auserkoren hatte.

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Mit der jetzt vereinbarten Regierungsbildung sind die von Salvini angestrebten und vehement geforderten Neuwahlen zunächst abgewendet.

Der rechtspopulistische Politiker warf Fünf Sterne und PD auf Twitter vor, nur eine Koalition zu bilden, um Ministerämter untereinander verteilen zu können. Zuvor hatte er bereits vorhergesagt, dass die neue Koalition nicht lange halten werde: «Also müssen wir sechs Monate oder ein Jahr warten, bis wir gewinnen. Wir sind nicht in Eile.»

Im italienischen Parlament verfügen Fünf Sterne und PD zusammen über 327 der 630 Sitze. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, ihre Mitglieder per Internet über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Dies könnte bereits am Wochenende geschehen.

Einigung auf Conte

Am Mittwoch hatten sich die bislang oppositionellen Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Partei im Unterhaus, auf die Bildung einer Koalition geeinigt.

Sie verständigten sich darauf, dass Conte, der den Fünf Sternen nahe steht, wieder Regierungschef werden soll. Er führte bereits die bisherige Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die deren Chef Matteo Salvini aber platzen liess und vehement eine Neuwahl forderte.