Marathon-Sitzung in Washington - US-Senat legt Vorgehen im Impeachment fest

• Der US-Senat hat das Prozedere für das Impeachment-Verfahren nach einer fast 13-stündigen, zähen Sitzung festgelegt.
• Im Senat sollen heute Mittwoch die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beginnen.
• In den kommenden Tagen werden vorerst die Ankläger ihre Position darlegen, danach sind Trumps Verteidiger dran.
• Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.

Der Senat beschloss diese Resolution, welche der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, vorgelegt hatte mit den Stimmen der 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren.

Die Senatoren sollen erst nach den drei Tagen, welche die Verteidigung zur Verfügung hat, die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Anschliessend, also kommende Woche, soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Die wichtigsten Akteure im Amtsenthebungsverfahren

JOHN ROBERTS ist der Oberste Richter des Supreme Courts der USA. Der 64-Jährige leitet das Impeachment-Verfahren im Senat. Entschieden wird es aber von den Senatoren, die mit einer Zweidrittelmehrheit für mindestens einen der beiden Anklagepunkte gegen Trump stimmen müssten – dann wäre er des Amtes enthoben.

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ADAM SCHIFF ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Der 59-Jährige leitet das Team der sieben demokratischen Anklagevertreter. Der erfahrene demokratische Abgeordnete hat bereits die Impeachment-Ermittlungen in der Kammer gegen Trump geleitet. Trump hat Schiff wiederholt als «durchtrieben» und «korrupt» beschimpft.

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JERRY NADLER ist ebenfalls ein zentraler Angehöriger des Anklageteams. Der 72 Jahre alte Demokrat leitet den wichtigen Justizausschuss im Repräsentantenhaus. In dem Gremium wurden die beiden Anklagepunkte gegen Trump formuliert und vorgestellt, die das Repräsentantenhaus dann mit der Mehrheit der Demokraten beschloss.

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PAT CIPOLLONE ist der Rechtsberater des Weissen Hauses. In dieser Funktion berät der 53-Jährige den Präsidenten. Cipollone leitet das Verteidigerteam, dem acht Juristen angehören, gemeinsam mit Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Cipollone ist schon zu Beginn der Impeachment-Ermittlungen auf Konfrontationskurs zu den Demokraten gegangen.

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JAY SEKULOW ist einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter des Verteidigerteams. Der 63-Jährige ist ein erfahrener Jurist und hat bereits ein Dutzend Fälle vor dem Supreme Court verhandelt. Sekulow hat Trump bereits bei den Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller beraten.

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KENNETH STARR (rechts) gehört ebenfalls dem Trump-Team an. Der 73-Jährige kennt sich mit Impeachment aus: Er war Sonderermittler bei den Untersuchungen gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton, die ebenfalls zu einem Amtsenthebungsverfahren führten. Clinton wurde 1999 freigesprochen (Archivbild).

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ALAN DERSHOWITZ wird im Senat ebenfalls für Trump auftreten. Der 81 Jahre alte Staranwalt wurde Mitte der 1990er-Jahre als Mitglied des Verteidigerteams des Football-Stars O.J. Simpson bekannt. Dershowitz teilte kurz nach dem formellen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens mit, er nehme daran teil, «um die Integrität der Verfassung zu verteidigen».

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JIM JORDAN gehört zu den acht republikanischen Kongressabgeordneten, die Trump neben den Juristen in sein Verteidigerteam geholt hat. Der 55-Jährige ist durch seine extrem aggressive Verteidigung des Präsidenten bei den Impeachment-Ermittlungen im Repräsentantenhaus aufgefallen. Er ist seit dem Jahr 2007 Kongressabgeordneter.

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MITCH MCCONNELL ist der republikanische Mehrheitsführer im Senat und zieht dort die Strippen: Eine Mehrheit der Senatoren entscheidet über Verfahrensregeln und Anträge – auch über den Streitpunkt, ob in dem Verfahren neue Zeugen gehört werden. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze, McConnell kommt die Aufgabe zu, die Mehrheit zusammenzuhalten.

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CHUCK SCHUMER: Als demokratischer Minderheitsführer ist der 69-jährige McConnells Gegenspieler im Senat. Schumer hat McConnell dazu gedrängt, gemeinsam Verfahrensregeln festzulegen – angesichts der republikanischen Mehrheit bislang vergeblich. Schumers wichtigste Forderung ist die Anhörung neuer Zeugen im Senatsverfahren.

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NANCY PELOSI: Die 79-Jährige ist die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Trumps Gegenspielerin aufseiten der Demokraten. Sie hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen Trump in der Ukraine-Affäre Ende September eingeleitet. Pelosi nimmt selbst nicht am Impeachment-Verfahren im Senat teil, hält bei den Demokraten aber die Fäden in der Hand.

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DONALD TRUMP: Ein Auftritt des 73 Jahre alten US-Präsidenten in dem Verfahren ist nicht geplant – allerdings vergeht kaum ein Tag, an dem Trump sich nicht dazu äussert. Regelmässig verurteilt er das Vorgehen als «Hexenjagd». Dass Trump des Amtes enthoben werden könnte, ist angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat unwahrscheinlich.

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Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung zu diesen Vorwürfen liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt.

Zähe Verhandlungen

Die Demokraten brachten in der Sitzung über Stunden diverse Änderungsanträge ein, um unter anderem zu erreichen, dass der Senat vorab Zeugen vorlädt – darunter Trumps geschäftsführenden Stabschef, Mick Mulvaney, und den früheren nationalen Sicherheitsberater, John Bolton.

Ausserdem wollten sie durch weitere Anträge durchsetzen, dass die Kammer vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert – unter anderem vom Weissen Haus, dem US-Aussenministerium und dem Pentagon.

Verfahren ist eine Farce?

Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und Leiter des Teams der sieben demokratischen Anklagevertreter, mahnte, ohne Unterlagen und Zeugenaussagen sei das Verfahren im Senat kein echter Prozess und nichts als eine «Farce».

Zu jedem der elf Anträge der Demokraten gab es jeweils eine eigene – teils längliche – Debatte und eine Einzelabstimmung. Die Republikaner wehrten die Vorstösse mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab. McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.

Langwierige Sitzung

McConnell rief die Demokraten zwischenzeitlich auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. Die Demokraten wiesen diese Bitte aber zurück. Somit zog sich die Sitzung extrem lange hin.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Trumps Verteidiger argumentieren hingegen, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.