- Deutschland führt auch weiterhin an der Grenze zur Schweiz strengere Grenzkontrollen durch. Dies teilten die deutschen Behörden mit.
- Auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen hatten sich die Bundesregierung von Olaf Scholz und die Bundesländer bei einem Treffen letzte Woche geeinigt.
Bereits Mitte Oktober hatte Berlin für zehn Tage stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angekündigt und diese Ende Oktober dann um 20 Tage verlängert. Nun würden die Binnengrenzkontrollen aufrechterhalten, heisst es in dem Beschluss von letzter Woche.
Über die Dauer der Verlängerung ist noch nichts bekannt. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte Mitte Oktober angekündigt, die Kontrollen würden wahrscheinlich um drei Monate verlängert werden.
Keine Zahlen zu Migranten
Mit den Grenzkontrollen will Berlin irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität bekämpfen. Ob die Grenzkontrollen jedoch wirklich gewirkt haben, ist nicht bekannt. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone schrieb das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): «Hierzu liegen dem Bundesamt keine statistischen Auswertungen vor.»
Die Schweiz habe «im Rahmen ihrer Kontakte mit Deutschland jeweils ihr Bedauern über die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ausgedrückt», teilte das Bundesamt für Migration (SEM) mit.
Wenig Auswirkung auf Verkehr
Auf den Strassenverkehr hatten die bisherigen Kontrollen vonseiten Deutschlands jedoch «nur marginale Auswirkungen», wie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) auf Anfrage schrieb.
Treffen Ende November
Laut dem Staatssekretariat für Migration ist für Ende November auf Stufe Staatssekretäre ein Gespräch mit Österreich, Deutschland und Frankreich geplant, um die Herausforderungen im Bereich der Sekundärmigration zu thematisieren. «Dabei soll auch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen angesprochen werden.»
Die wichtigsten und spannendsten News jetzt bequem auf Whatsapp – einmal morgens (Montag bis Freitag), einmal abends (die ganze Woche): Abonnieren Sie hier den SRF-News-Kanal auf Ihrem Smartphone.
