Der «Tagesanzeiger» kommentiert: «Breite Mehrheiten in Ostdeutschland wollen die irreguläre Einwanderung nicht bremsen, sondern stoppen – und die Lieferung von Waffen an die Ukraine ebenfalls. Beide Themen erklären den Triumph der rechtsextremistischen AfD und der neuen populistischen Querfront-Gruppe von Sahra Wagenknecht.» Beiden Parteien sei es gelungen, den «Unmut über die Regierung in Berlin auf ihre Mühlen zu lenken», besser als der wichtigsten Oppositionspartei in Deutschland, der CDU.
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Bild 1 von 4. So sieht die neuste «Tagi»-Zeitung aus. Bildquelle: Screenshot/Schweizer Mediendatenbank.
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Bild 2 von 4. «Das Misstrauen im Osten ist abgrundtief», titelt der «Tagesanzeiger» seinen Kommentar. Bildquelle: Screenshot/Schweizer Mediendatenbank.
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Bild 3 von 4. Auch bei der «NZZ» befindet sich der AfD-Wahlerfolg auf der Front. Die Zeitung fokussiert allerdings …. Bildquelle: Screenshot/Schweizer Mediendatenbank.
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Bild 4 von 4. … mehr auf die CDU, die in Sachsen knapp vorn liegen. Bildquelle: Screenshot/Schweizer Mediendatenbank.
Aber auch die CDU gehöre zu den Siegern, kommentiert die Tageszeitung weiter. «Anders als die AfD, die in ihrem Extremismus isoliert bleibt, ist die CDU die letzte Partei der breiten Mitte, um die herum sich in solch konservativen Landstrichen überhaupt noch Regierungen bilden können: In Sachsen behauptet sich Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die AfD, in Thüringen winkt Mario Voigt die Staatskanzlei – schwierige Koalitionsverhandlungen vorbehalten.»
Hingegen sei für die SPD um Kanzler Olaf Scholz der erste Wahltag im Osten «rabenschwarz» ausgefallen. Gingen die Sozialdemokraten in drei Wochen auch in Brandenburg unter und verliere ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke dort seine Macht, wackele auch Scholz. «In Hinblick auf die Bundestagswahlen in einem Jahr ist eine Revolte der Partei gegen ihn dann nicht mehr auszuschliessen.»
Zur Wahlniederlage der Ampel-Parteien in Thüringen schreibt die «NZZ» in einem Meinungsartikel von einem «Debakel», das zeige, wie sehr sich das Ansehen des Kabinetts um Kanzler Scholz «im freien Fall» befinde.
Von einer ‹Brandmauer› kann jene Partei am stärksten profitieren, deretwegen diese errichtet wurde.
«Der Triumph der AfD belegt, dass viele Wähler sich weder von den Berichten des Inlandsgeheimdienstes noch von den Warnungen der politischen Konkurrenz oder von besorgten Leitartiklern beeindrucken lassen.» Die AfD sei trotz oder gar wegen ihres ressentimentgeladenen Landeschefs Höcke die bestimmende Kraft im Osten.
Die «NZZ» schliesst: «Eine Politik, die die Mitte der Bevölkerung aus den Augen verliert, darf sich nicht wundern, wenn die Ränder erstarken. Und von einer ‹Brandmauer› kann jene Partei am stärksten profitieren, deretwegen diese errichtet wurde.»
«Flasche leer?», «Überzeugung statt Protest»
Der deutsche «Spiegel» titelt in Anlehnung an die legendäre Wutrede von Giovanni Trapattoni beim Fussballclub Bayern München vor mehr als 20 Jahren: «Flasche leer?». Für die Bundesregierung seien die Wahlen in Thüringen und Sachsen eine «Katastrophe». Lediglich jeder Zehnte stimmte für eine der drei Ampel-Parteien.
Die deutsche Tagesschau schreibt, dass AfD-Anhängerinnen und -Anhänger ihre Partei vor allem aus Protest wählten. Dies sei nun anders: «Der AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben.» Noch vor einigen Jahren sei die AfD die «klassische Protestpartei» gewesen. Dass die Partei damals Probleme lösen könnte, hatte der Partei kaum jemand zugetraut. Doch die AfD hätte dazugelernt: «Zwar sind die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei immer noch so heftig wie eh und je, aber so etwas dringt nur noch selten nach aussen. Die AfD gibt sich Mühe, als professioneller wahrgenommen zu werden – und dieses Bemühen hat sich nun zum ersten Mal ausgezahlt.»
