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Medienberichte Personal von US-Entwicklungsbehörde soll nicht zur Arbeit kommen

  • Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von Trump ins Visier genommenen US-Behörde für internationale Entwicklung USAID sollen heute nicht an ihre Arbeitsplätze in Washington kommen.
  • Das Personal habe in der Nacht eine E-Mail erhalten, in der steht, dass die Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten sollen. 
  • Die E-Mail liegt mehreren US-Medien vor, darunter der «Washington Post» sowie den Sendern ABC und MSNBC.
  • US-Aussenminister Marco Rubio hat sich zum übergangsmässigen Chef der Behörde erklärt.

Unklar ist zunächst, ob das Personal der Anordnung Folge geleistet hat. Die E-Mail war den Berichten zufolge aus dem Umfeld von Trump-Berater Elon Musk gekommen. Regierungsberater Musk hatte angekündigt, er wolle USAID schliessen.

Auch Trump hatte noch in der Nacht zu Montag erklärt, die Behörde werde von «Wahnsinnigen» geführt. Bereits in den vergangenen Tagen waren Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt.

USAID-Flagge vor blauem Himmel.
Legende: Die Entwicklungsbehörde USAID ist die weltgrösste Geberin von Entwicklungshilfe. REUTERS/Annabelle Gordon

US-Aussenminister Rubio sagte vor US-Reportern bei einem Besuch in El Salvador, er selbst sei der amtierende Chef der Behörde, habe aber jemand anderen mit der Führung der Geschäfte beauftragt. Namen nannte er nicht.

Auflösung rechtlich fraglich

Ob eine Auflösung der Behörde allein durch den Präsidenten oder gar seinen externen Berater, den Milliardär Musk, ohne Zustimmung der parlamentarischen Gremien möglich ist, erscheint fraglich. Allerdings haben die Republikaner unter Trump im Abgeordnetenhaus und im Senat Mehrheiten.

Die US-Demokraten halten das Vorgehen nicht für rechtens. Sie verweisen darauf, dass durch den Stopp der US-Entwicklungshilfe Tausende Kinder in aller Welt Hunger leiden werden.

SRF 4 News, 02.02.2025, 3 Uhr ; 

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