Nach einem Treffen westlicher Diplomaten in Kairo mit EIPR, einer der führenden Menschenrechtsorganisationen Ägyptens, haben die ägyptischen Staatssicherheitsbehörden die Mitglieder der Organisation verhaftet, inklusive ihrem Direktor. Vertreten am besagten Treffen war auch die Schweiz. Offiziell gegen die Verhaftungen protestiert hat die Schweizer Regierung allerdings bisher nicht.
Mutiger Einsatz der Diplomaten
Sich in Ägypten für Menschenrechte einzusetzen braucht Mut. Etwas Mut brauchten wohl auch die westlichen Diplomaten, die sich am 3. November in Kairo die «Egyptian Initiative for Personal Rights» EIPR zu einem Gespräch über Menschenrechte trafen. Dies ist eine der führenden Menschenrechtsorganisation im Land – und eine der wenigen, die trotz Repression überhaupt noch in Ägypten arbeitet.
An diesem 3. November in Kairo informierten erfahrene Kaderleute der Organisation die Vertreter westlicher Länder über ihre Arbeit. Es ging um Themen wie Frauen- und LGBT-Rechte, Strafjustiz, Gesundheits- und Umweltrecht. Hussein Baoumi, der für Amnesty International Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ermittelt, erzählt: «Zwei Wochen später verhafteten die Sicherheitsbehörden Mohamed Basheer, den Personalchef der Organisation, und verhörten ihn stundenlang, wie sich später herausstellte, wegen Terrorismus.»
Verhör wegen Mitgliedschaft in einer Terroroganisation
Kurz darauf wurden auch zwei weitere EIPR-Kaderleute verhaftet: darunter sogar ihr Direktor Gasser Abdel-Razek. Alle drei seien explizit zum Treffen mit den westlichen Diplomaten befragt worden, sagt Hussein Baoumi. Die Vorwürfe gegen die drei: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und die Verbreitung von Falschinformationen.
Nun sind die drei Menschenrechtsaktivisten im Tora-Gefängiskomplex in Kairo eingesperrt. In diesem Gefängnis warten Hunderte von politischen Gefangenen auf ihren Prozess. Der Schlag gegen eine so prominente Organisation wertet Hussein Baoumi von Amnesty als klare Botschaft der ägyptischen Behörden: «Sie wollen Gespräche zwischen Menschenrechtsaktivisten und internationalen Botschaftern nicht tolerieren.»
Die Schweiz hat nicht öffentlich protestiert
Im Gegensatz zu einigen der anderen Staaten, die in Kairo am Treffen mit der Menschenrechtsorganisation EIPR vertreten waren, hat die Schweiz bis jetzt nicht öffentlich gegen die Verhaftungen protestiert. Auf Anfrage von SRF liess das EDA verlauten: Man finde die Festnahmen beunruhigend und werde in Koordination mit anderen beteiligten Staaten Massnahmen ergreifen. «Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bevorzugt das EDA die Nutzung diplomatischer Kanäle, um die Freilassung der inhaftierten Personen zu erreichen.»
Stille Diplomatie nütze aber im Fall von Ägypten gar nichts, sagt Hussein Baoumi, das zeige die Erfahrung. Denn: nichts scheue Ägypten mehr, als öffentlich wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert zu werden – deshalb lasse die Regierung ja auch Aktivisten verhaften. Öffentlicher Druck habe die Behörden in einigen Fällen gezwungen, Urteile zu revidieren.
Hussein Baoumi fordert die Schweiz deshalb auf, die Verhaftungen öffentlich zu kritisieren – so, wie das zum Beispiel Frankreich, Deutschland, und drei skandinavische Länder bereits getan hätten. Die Zeit dränge, denn, wie die ägyptische Menschenrechtsorganisation EIPR selbst dokumentiert hat: Das Tora-Gefängnis ist berüchtigt für seine entsetzlichen Haftbedingungen, die Verbreitung von Corona und Folter.
