- Ägypten wollte sich eigentlich als Organisator des ersten Gipfels zwischen Arabischer Liga und EU feiern lassen.
- Doch bei der Abschlussmedienkonferenz kam es auf offener Bühne zum Eklat.
- Auslöser war eine Diskussion um die Menschenrechtslage in den arabischen Ländern.
Im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen Arabischer Liga und der Europäischen Union fragte ein deutscher Journalist den Vorsitzenden des Gipfeltreffens, den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, ob er sich bewusst sei, dass die EU nicht zufrieden sei mit der Menschenrechtslage in Ägypten.
Anstelle des ägyptischen Präsidenten ergriff der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, das Wort und erklärte, dass «nicht einer der Anwesenden» am Gipfel seine Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage ausgedrückt hätte.
Juncker empört
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich daraufhin regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. «Einen Moment», rief Juncker: «Ich war im Saal. Es stimmt nicht, dass wir nicht über die Menschenrechte gesprochen haben.»
Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt und die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilateralen Treffen der EU-Vertreter mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten angesprochen worden.
Ägypten in der Kritik
Viele arabische Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Unter der Führung von Präsident Al-Sisi geht etwa das Gastgeberland Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist in Ägypten massiv eingeschränkt.
Al-Sisi erklärte, sein Land sei seit Jahren Terrorakten ausgesetzt. Für Europa sei es das Wichtigste, Wohlstand für die Menschen zu schaffen. Für sein Land hingegen habe es Priorität, einen Kollaps wie in anderen Ländern der Region zu verhindern.
Ägypten achte die Werte und die Moral der Europäer, sagte Präsident Al-Sisi. «Also respektiert unsere Moral und unsere Werte, wie wir eure Werte respektieren.»
Engere Zusammenarbeit
Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten beim Thema Menschenrechte haben sich die EU und die Arabische Liga auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Mit einer vertieften strategischen Partnerschaft solle eine «neue Ära der Kooperation und Koordination» eingeleitet werden, hiess es nach dem Gipfeltreffen.
Die Abschlusserklärung zwischen den Partnern blieb am Ende jedoch sehr allgemein. Umstrittene Themen werden nicht oder nur am Rande erwähnt. So konnte die EU beispielsweise nicht durchsetzen, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran in der Erklärung erwähnt wird.
Vor allem die sunnitisch regierten Golfstaaten lehnen wie die USA das Abkommen ab, weil sie dem schiitischen Iran nicht trauen und ihm eine aggressive Politik vorwerfen.
