«America First», US-Präsident Donald Trumps Losung, heisst immer stärker «America Only». Nach dem Rückzug aus dem UNO-Klimavertrag und dem Atomabkommen mit dem Iran treten die USA nun aus dem Menschenrechtsrat in Genf aus. Sie kehren damit dem Multilateralismus den Rücken und zeigen zugleich, wie wenig ihnen Themen wie Umwelt, Abrüstung oder Menschenrechte bedeuten.
Die Begründung für den US-Austritt ist allerdings nicht falsch: Es ist satzungswidrig, dass im Menschenrechtsrat auch Länder sitzen, welche die Menschenrechte mit Füssen treten. Und es ist ein Konstruktionsfehler, dass Israel in dem Gremium weit regelmässiger und schärfer kritisiert wird, als andere Länder, welche Grundrechte – zum Teil gar erheblich stärker – verletzen.
USA zeigten wenig Geduld für Reformen
Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley bezeichnet den Rat als Organ, das Menschenrechtsverbrecher schütze und parteiisch agiere. Amerikanische Reformbemühungen seien gescheitert.
Wie ernsthaft sich die USA überhaupt um Veränderungen bemühten, ist hingegen umstritten. Viele glauben, die Austrittsentscheidung sei schon seit Monaten beschlossene Sache. Auf jeden Fall bewiesen die Vertreter Washingtons wenig Geduld. In jeglichen UNO-Gremien höhlt nur steter Tropfen den Stein, über viele Jahre hinweg.
Schwindende Bedeutung des Menschenrechtsrats
Im Ergebnis ist die Sache klar. Der US-Austritt ist ein Sieg für autoritäre Regime. Die Front der Verteidiger der Menschenrechte, im Kern europäische Länder und zugewandte Orte, wird in der UNO nun entscheidend geschwächt. Man erlebte das schon kurz nach der Gründung des Menschenrechtsrates 2006, bevor die USA überhaupt beitraten.
Es schwindet nun auch die Bedeutung des Menschenrechtsrats insgesamt, des wichtigsten Menschenrechtsorgans der Vereinten Nationen. Das liegt ebenfalls im Interesse von Ländern wie China oder Russland, Iran und vielen anderen. Immer mehr anderen. Denn autoritäre und halbautoritäre Regime befinden sich derzeit weltweit auf dem Vormarsch. Sie sähen es am liebsten, wenn sich die UNO aus der Menschenrechtspolitik ganz zurückzöge. Und sie sagen das auch immer unverblümter.
Kein Wunder, dass Washingtons Entscheidung nun heftig kritisiert wird: vom UNO-Generalsekretär, von der EU, von Menschenrechtsorganisationen. Alle sind enttäuscht, ja verbittert. Auf den Punkt bringt es auf Twitter der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid al-Hussein: «Angesichts des Zustandes der Menschenrechte bräuchte es mehr und nicht weniger US-Engagement.» Doch das ist von Washington derzeit nicht zu haben.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
