Was läuft in den USA schief? Das Land ist tief gespalten und die Meinungen darüber, was richtig und falsch, was gut und böse ist, gehen zwischen Republikanern und Demokraten weit auseinander.
Unsere US-Korrespondenten Pascal Weber und Viviane Manz zeigen auf, was «Dems» und «Reps» bei den sechs entscheidenden Themen wollen und wer sich in den Zwischenwahlen einen Vorteil erhoffen darf.
Viviane Manz
USA-Korrespondentin
Pascal Weber
USA-Korrespondent
Diese Themen bestimmen den US-Wahlkampf vor den Zwischenwahlen:
- Recht auf Abtreibung
- Inflation
- Waffen
- Einwanderung
- Wahlen und demokratische Rechte
- Donald Trump
Aus welcher Perspektive der Artikel auf diese Themen blickt, bestimmen Sie selbst.
Das wollen die Demokraten
Die Demokraten setzen sich ein für eine weitgehende Abtreibungsfreiheit bis zur etwa 24. Schwangerschaftswoche. Sie sagen, Frauen sollen selbst über ihren Körper bestimmen und die Entscheidung treffen können, eine Schwangerschaft zu beenden.
Was steckt dahinter?
Für die Demokraten ist es eine unzulässige Einmischung des Staates in eine sehr persönliche Entscheidung und ein Schlag gegen Frauenrechte. Auch sagen sie, Verbote führen zu illegalen, gefährlichen Abtreibungen von verzweifelten Frauen.
So hilft das Thema den Demokraten in den Midterms
Das Urteil des höchsten Gerichts und die strikten Abtreibungsverbote in vielen Bundesstaaten haben viele Frauen aufgebracht. Die Demokraten sehen eine Mobilisierung: Frauen, die sich neu als Wählerinnen registrieren lassen, und Menschen, die wegen der Abtreibungsfrage für Demokraten stimmen wollen.
Das wollen die Demokraten
Die Demokraten betonen die tiefe Arbeitslosigkeit und sagen, die Wirtschaft laufe an sich gut. Die hohe Teuerung sei durch Lieferketten-Probleme und den Krieg in der Ukraine verursacht.
Was steckt dahinter?
Die Demokraten wollen mehr Geld für Ausbildung, Klimaschutz und Gesundheit ausgeben. Dafür haben sie die Steuern für Grosskonzerne, die bisher kaum Steuern bezahlen, erhöht.
Warum das den Demokraten schadet
Präsident Biden hat 2021 ein Milliarden-Rettungspaket verabschiedet, um die Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln und Einkommensschwachen zu helfen. Doch damit hat er wohl die Teuerung mit angeheizt. Allgemein machen viele die Partei an der Macht, die Demokraten, für die Situation verantwortlich.
Das wollen die Demokraten
Die Demokraten wollen das Tragen von Waffen deutlich einschränken und den Verkauf von halbautomatischen Sturmgewehren oder Hochleistungsmagazinen stark erschweren.
Was steckt dahinter?
Den Waffenbesitz einzuschränken ist in den USA politisch nicht durchsetzbar. Angesichts erschütternder Massaker, unter anderem in einer Grundschule im texanischen Uvalde, einigten sich Demokraten und Republikaner im Sommer in einem seltenen Kompromiss darauf, dass unter 21-Jährige, die eine Waffe kaufen wollen, stärker überprüft werden müssen. Es war die erste Verschärfung eines Waffengesetzes seit 30 Jahren.
So hilft das Thema den Demokraten im Wahlkampf
Die Umfragen zeigen seit Jahren dasselbe Bild: eine Mehrheit der US-Bevölkerung will schärfere Waffengesetze. Darunter sind auch viele, die sich als Republikaner bezeichnen. Dass die US-amerikanische Politik nicht in der Lage ist, Resultate im Sinne der Mehrheit zu produzieren, frustriert viele und mobilisiert für die demokratische Partei.
Das wollen die Demokraten
Die Demokraten versprechen eine menschlichere Flüchtlingspolitik. Die Regierung Biden will Trumps Abschiebepolitik aufheben. Sie will zudem Menschen, die seit Kindheit illegal in den USA leben, ein Aufenthaltsrecht geben.
Was steckt dahinter?
Grund für die massive Zunahme von Migranten in den letzten Jahren sei, dass sich die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verschlechtert haben, so die Demokraten. Entsprechend will die Regierung Biden die Situation in den Herkunftsländern verbessern. Es sei nötig, das überforderte Asylsystem der USA zu reformieren.
Warum das den Demokraten schadet
Die Regierung Biden kann den Anstieg von illegalen Einwanderern nicht bremsen. Die meisten haben keine Chance auf Asyl, bleiben aber dennoch in den USA. Die demokratische Partei beisst sich an einer Reform der Gesetze die Zähne aus.
Das wollen die Demokraten
Dass die Wahlen in den USA «frei und fair» sind, bezweifeln viele Demokraten. Sie wollen deshalb im Kongress ein nationales Wahlrechts-Gesetz verabschieden. Bislang erfolglos.
Was steckt dahinter?
Die Demokraten beklagen, dass in den USA insbesondere für Schwarze, aber auch für andere Minderheiten in vielen republikanisch beherrschten Bundesstaaten in den letzten Jahren die Wahlteilnahme erschwert wurde. Dazu kommt der manipulative Zuschnitt von Wahlkreisen, das sogenannte Gerrymandering, das beide Parteien beherrschen, die Republikaner jedoch oftmals rücksichtsloser durchsetzen. Ob und wie jemand wählen kann hängt stark davon ab, wo jemand wohnt.
Warum das allen schadet
Die permanent wiederholte Lüge von den gestohlenen Wahlen unterminiert das Vertrauen in den grundlegendsten Prozess einer Demokratie. Deshalb ist zu erwarten, dass nach den Wahlen beide Seiten Manipulation rufen werden: Republikaner werden bei Niederlagen von gestohlenen Wahlen sprechen, Demokraten von Wählerunterdrückung.
Das wollen die Demokraten
Joe Biden nennt die «MAGA»-Bewegung «halb-faschistisch», Justizministerium, FBI und Kongress ermitteln gegen Trump. Und trotzdem arbeiten sich die Demokraten bisher erfolglos an Trump ab.
Was steckt dahinter?
Der Parlamentsausschuss, der die Vorgänge rund um den Sturm aufs Kapitol untersucht, legt in seinen Hearings Fernsehstunde um Fernsehstunde dar, wie Trump versuchte, die Machtübergabe an Wahlsieger Biden zu verhindern. Doch die Demokraten sind sich uneinig, wie mit Trump umzugehen sei: soll er nun angeklagt werden, oder nicht?
Warum das beiden nützt
Mit Donald Trump als Präsident verlor die republikanische Partei das Repräsentantenhaus, das Weisse Haus und den Senat. Für die Demokraten ist Donald Trump ein Segen, selbst wenn er nicht direkt zur Wahl steht, sondern nur indirekt über seine Anhängerinnen. Denn Trump mobilisiert ungemein – für ihn, und gegen ihn.
Das wollen die Republikaner
Die Republikaner wollen Abtreibungen verbieten. Sie nennen ihre Haltung «Pro Life» und sagen, sie retten ungeborene Babys. Viele sehen dies absolut und wollen keine Ausnahmen zulassen, auch nicht nach Vergewaltigung oder Inzest oder bei nicht lebensfähigem Föten.
Was steckt dahinter?
Viele Konservative sind sehr religiös und berufen sich auf christliche Werte. Der Kampf gegen die Abtreibung ist für sie das wichtigste politische Anliegen überhaupt. Die Republikanischen Partei macht seit Jahrzehnten Wahlkampf mit einem Abtreibungsverbot.
Darum hilft das Thema den Republikanern in den Midterms nur bedingt
Die Republikaner haben mit dem Urteil des höchsten Gerichts einen Sieg errungen, viele Bundesstaaten haben inzwischen strikte Abtreibungsverbote. Doch für gemässigte Wählerinnen, die entscheidend sind in den Zwischenwahlen, sind die nun vielerorts zur Realität gewordenen Abtreibungsverbote zu extrem.
Das wollen die Republikaner
Die Republikaner bezeichnen die Teuerung von über 8 Prozent als grösstes Problem im Land. Der Benzinpreis hat sich zeitweise mehr als verdoppelt. Die Regierung Biden sei dafür verantwortlich.
Was steckt dahinter?
Republikaner wollen die Staatsausgaben klein halten, die Steuern tief. Sie fordern auch weniger Vorgaben bei der Förderung von Öl und Gas, für tiefere Benzin- und Gaspreise.
Warum das den Republikanern nützt
In Umfragen ist die Teuerung die grösste Sorge der Menschen. Sie trauen den Republikanern mehr Wirtschaftskompetenz zu als der demokratischen Partei, und sehen sie als fähiger, gegen die Teuerung vorzugehen. Es ist eines der besten Wahlkampfargumente der Republikaner vor den Midterms.
Das wollen die Republikaner
Für Republikaner ist der zweite Zusatzartikel zur Verfassung, welcher der Bundesregierung die Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz und -tragen untersagt, nicht verhandelbar.
Was steckt dahinter?
Wie so oft in den USA geht es bei dieser Debatte auch um «big business». Die «National Rifle Association» ist eine der grössten Parteispenderinnen. Gleichzeitig hat sich die Diskussion in der Gesellschaft verschoben: gab in den 90er Jahren noch eine Mehrheit an, Waffen für Jagd oder Sport zu besitzen, ist der Hauptgrund für Waffenbesitz heute Selbstverteidigung. Und dies explizit auch gegen eine potenziell tyrannische Regierung.
Warum das den Republikanern schadet
Im Juni kippte der Oberste Gerichtshof ein mehr als 100-jähriges Gesetz des Bundesstaates New York, welches das Waffentragen einschränkte. Das war zwar aus republikanischer Sicht ein politischer Sieg. Doch dieser macht den Republikanern nun zu schaffen, denn zusammen mit den Opferstatistiken mobilisiert er die Demokraten.
Das wollen die Republikaner
Für die Republikaner kommen zu viele Einwanderer illegal in die USA. Sie unterstützen eine harte Politik wie unter Donald Trump: massiv mehr Grenzsicherung, die Grenzmauer ausbauen, illegale Einwanderer rasch zurück nach Mexiko schicken.
Was steckt dahinter?
Noch nie sind so viele Menschen illegal in die USA gekommen wie 2022. Für die Republikaner unternimmt die Regierung Biden nichts gegen die Einwanderung. Rechtskonservative verbreiten immer wieder die unbelegte Behauptung, dass die Linke die Einwanderung unterstützt, damit konservative Weisse zu einer Minderheit in den USA werden.
Warum das den Republikanern hilft
Jede Nacht kommen tausende Menschen über die Südgrenze. Konservative Medien thematisieren das regelmässig. Die Einwanderung ist eine der meistgenannten Sorgen der Menschen in den USA.
Das wollen die Republikaner
Für die tonangebenden «MAGA»-Republikaner ist die Lüge der gestohlenen Wahlen nicht längst widerlegt, sondern treibendes Thema. Ein nationales Wahlrechts-Gesetz kommt für sie nicht in Frage.
Was steckt dahinter?
Insgesamt 569 republikanische Kandidatinnen und Kandidaten hat die «Washington Post» unter die Lupe genommen. 299 davon weisen den Wahlausgang der letzten Präsidentschaftswahl bis heute zurück. Wer innerhalb der republikanischen Partei diese Lüge von der gestohlenen Wahl 2020 nicht mittrug, hatte in den parteiinternen Vorwahlen oft keine Chance. Einige glauben fest an die Wahllüge, andere tragen sie opportunistisch mit, die breite Mehrheit akzeptiert sie.
Warum das allen schadet
Die republikanische Gouverneurs-Kandidatin in Arizona, Kari Lake, antwortete jüngst auf die Frage, ob sie eine Wahlniederlage akzeptieren würde: «Ich werde gewinnen, und dieses Resultat werde ich akzeptieren.» Diese Haltung ist gefährlich bis hin zur Legitimierung möglicher politischer Gewalt.
Das wollen die Republikaner
Würde Trump heute seine erneute Präsidentschaftskandidatur verkünden, er hätte die Nomination auf sicher. Dass sich in den parteiinternen Vorwahlen hauptsächlich Trumps Kandidaten durchgesetzt haben, zeigt seine Macht innerhalb der republikanischen Partei.
Was steckt dahinter?
Donald Trump schürt bei seinen Anhängerinnen und Anhängern geschickt ein Gefühl des Angegriffen-werdens und münzt dies um zu einer «Wir-gegen-alle»-Haltung. Er ist die mit Abstand wertvollste Geldsammel-Maschine der Republikaner, er zieht die grössten Massen an, und er führt in allen Umfragen. Die republikanische Partei ist heute die Partei Trumps.
Warum das beiden nützt
In den Vorwahlen sahen die Republikaner eine enorme Wahlbeteiligung: In Pennsylvania, einem der am härtesten umkämpften Staaten, und im ebenso umkämpften Georgia strömten gegenüber der letzten Midterms 2018 fast doppelt so viele Republikaner an die Urnen. Trump mobilisiert ungemein – für ihn, und gegen ihn.
Das wollen die Republikaner
Die Partei ist der Meinung, Sie sollten dringend eine Auswahl treffen, um den Artikel in der gewünschten Form lesen zu können. Sie sagt, es sei wichtig, um die US-Midterms zu verstehen. Ausserdem ist der Artikel hübsch anzusehen.
Was steckt dahinter?
Das wüssten Sie, wenn Sie den Artikel wie von der Autorenschaft intendiert lesen würden. US-Korrespondent Pascal Weber und New-York-Korrespondentin Viviane Manz haben spannende Texte geschrieben, die auftauchen, wenn Sie oben eine Auswahl treffen.
So hilft das Thema Ihnen im Wahlkampf
Wenn Sie die Demokraten oder Republikaner in der Auswahl oben anklicken und die Texte lesen, sind Sie über den Midterms-Wahlkampf bestens informiert und können mit Ihrem Wissen auf Parties angeben. Und Sie verstehen die Welt etwas besser.
Viviane Manz, Pascal Weber, Jonas Glatthard (Redaktion), Robert Salzer (Frontend-Entwicklung), Marc Heer (Design), Gina Schläfli (Bildrecherche)
