- Deutschland hält daran fest, vorerst keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen.
- Derzeit würden keine Interviews zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien stattfinden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
- Am Freitagabend hatte Innenministern Nancy Faeser (SPD) in einem Interview mit der ARD erklärt, man werde «der solidarischen Verpflichtung auch nachkommen.»
Die Äusserung war zunächst so interpretiert worden, dass Deutschland die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen wolle. Der Sprecher des Ministeriums präzisierte nun, das sei nicht der Fall – es gebe aber noch einige Migranten, die das Verfahren bereits durchlaufen hätten und übernommen würden. Er fügte hinzu, die Interviews zur Vorbereitung von Übernahmen könnten «jederzeit wieder aufgenommen» werden.
Nach der Ankunft Tausender Migranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch an diesem Samstag nach Italien reisen und am Sonntag Lampedusa besuchen. In Rom treffe sie zunächst Regierungschefin Giorgia Meloni, so ein Sprecher.
Meloni hatte von der Leyen am Freitag eingeladen, sich auf Lampedusa ein Bild vom «Ernst der Lage» zu machen, in der sich Italien befinde.
Zuvor hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine europäischen Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Wenn nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, sagte die Rechtspolitikerin in einer Videobotschaft am Freitagabend. Nach Melonis Vorstellung sollen die Menschen bereits in Nordafrika vom Ablegen abgehalten werden. Eine solche Mission müsse «sofort» starten.
Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Südgrenzen zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1700 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen.
Probleme bei der Rückübernahme
Am Mittwoch hatte es dann vom Ministerium geheissen, weitere Aufnahmen seien jetzt nicht mehr geplant, auch weil es bei der Rückübernahme von Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln hakt. Nancy Faeser hatte am Freitag im Interview mit der ARD erklärt, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt worden, «weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen».
Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag – bis auf wenige Ausnahmefälle – im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann ins erste EU-Einreiseland zurückgeschickt werden.
Notstand auf Lampedusa
Seit Anfang Woche haben mehrere Tausend Bootsmigranten die kleine Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das Erstaufnahmelager mit rund 6800 Menschen masslos überfüllt.
Wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax gehört Lampedusa seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Der Stadtrat der Insel rief am Mittwoch angesichts der angespannten Lage den Notstand aus.
