Wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU: Österreich, Polen und Tschechien haben wieder Grenzkontrollen an der Grenze zur Slowakei eingeführt. In der Slowakei wird eine steigende Zahl illegaler Migranten auf dem Weg nach Westeuropa beobachtet. Es sind vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten und aus Afghanistan. Die meisten sind über die sogenannte Balkanroute gekommen. Innerhalb des Schengenraums in Europa sind Grenzkontrollen eigentlich abgeschafft worden.
Vorübergehende Anordnung: Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte, die Kontrollen würden für eine Dauer von 10 Tagen eingeführt.
Lange grüne Grenze: «Wenn es darum geht, viele Leute davon abzuhalten, nach Westeuropa zu kommen, dann werden diese Kontrollen nichts nützen», sagt Sarah Nowotny, SRF-Osteuropakorrespondentin. «Es sind hunderte Kilometer grüne Grenze, man kann diese kaum überwachen.»
Die Befestigungsanlagen, sprich die Grenzzäune, sind leicht zu überklettern oder sie werden einfach zerschnitten.
Fehlende Grenzschützer: Es fehle in vielen Ländern an Personal an der Grenze, so Nowotny. «Ein Grenzschützer in Bulgarien verdient etwa 500 Franken im Monat, das reicht auch dort nicht, um ein gutes Leben zu führen. Und die Zäune sind leicht zu überklettern oder sie werden einfach zerschnitten.»
Gewaltbereitere Schlepper: Es zeige sich weiter, dass die Schlepper gewalttätiger agierten als früher, so die Korrespondentin. In Bulgarien ist ein Grenzschützer erschossen worden. «Die Schlepper halten nicht mehr an, wenn sie angehalten werden und provozieren so Unfälle.»
Balkanroute nördlicher als früher: Der Verlauf der sogenannten Balkanroute hat sich geändert. Sie verläuft nun nördlicher als vorher. Dass sich Flüchtende via Slowakei nach Polen und von dort nach Deutschland bewegen, ist eine neue Entwicklung. Die Folgen davon: «Geflüchtete Menschen tauchen in Gegenden auf, in denen die Einheimischen noch nie Massen von Menschen aus anderen Kontinenten gesehen haben. Das macht ihnen Angst.» Als Beispiele führt sie die Ostslowakei oder Südpolen an.
Grenzschutz politisch instrumentalisiert: Der Grenzschutz wird auch politisch genutzt: In vielen osteuropäischen Ländern sind bald Wahlen. Für eine konservative Partei mache es sich im Wahlkampf gut, wenn sie auf verstärkten Grenzschutz verweisen könne, so Nowotny.
Man kann nicht nach Ungarn kommen und dort Asyl beantragen.
Keine Strukturen für Asylbewerber: In einigen osteuropäischen Ländern gebe es faktisch kein Asylwesen mehr, sagt Nowotny. Als Beispiel nimmt sie Ungarn: «Man kann nicht nach Ungarn kommen und dort Asyl beantragen.» Auch Bulgarien habe ein dysfunktionales Asylwesen. «Da bekommen auch Leute, die tatsächlich gefährdet sind, kein Asyl. Sie müssen mit Abschiebung rechnen.» Deshalb werde die geplante Umverteilung von Migranten innerhalb der EU ihrer Ansicht nach nicht funktionieren, zumal in Osteuropa fast niemand bleiben will. Die schlechten Asylstrukturen verstärkten diesen Effekt noch.
Das macht die Schweiz: Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (Bazg) hatte am 28. September angekündigt, zusätzliches Personal aus der Deutschschweiz an die Südgrenze zu verlegen.
