- Die polnischen und die litauischen Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Belarus verstärkt.
- Der Grund dafür sind Berichte, wonach sich Hunderte Migranten in Belarus zu Fuss in Richtung EU-Grenze aufgemacht hätten.
- An Polens Grenze zu Belarus haben grössere Gruppen von Migranten nach Angaben polnischer Behörden versucht, die Grenze zu durchbrechen. Ab Dienstag wird der Grenzverkehr am Strassengrenzübergang in Kuźnica eingestellt.
- Der belarussische Machthaber Aleksander Lukaschenko steht in der Kritik, Menschen in die EU zu schleusen.
Der Streit zwischen Belarus und seinen Nachbarländern über Grenzübertritte von Migranten verschärft sich zusehends. Polen warf der belarussischen Führung am Montag vor, eine «grosse Provokation» vorzubereiten. Die Regierung in Warschau stellt sich nach Worten von Aussenstaatssekretär Piotr Wawrzyk darauf ein, dass die Führung in Minsk massenweise Menschen nach Polen lassen will.
Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, wie sich Migranten auf die Grenze nach Polen zubewegen. Später veröffentlichte der polnische Grenzschutz auf Twitter Bilder, wonach Migranten in der Nähe des Grenzortes Kuznica versuchten, Stacheldrahtzäune zu durchreissen. Die Migranten stünden unter Kontrolle bewaffneter belarussischer Einheiten, schrieb der polnische Geheimdienst-Koordinator auf Twitter.
Polens Regierung berief einen Krisenstab ein und sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlandes. Der belarussische Grenzschutz sprach am späten Nachmittag von 2000 Migranten, die die Grenze zu Polen überqueren wollten. Darunter seien Frauen und Kinder.
Polen mobilisierte vor diesem Hintergrund nach Behördenangaben weitere Truppen. Bislang sind laut Verteidigungsministerium bereits mehr als 12'000 Soldaten an der Grenze stationiert.
Aufgrund der Situation schliesst Polen seinen Grenzübergang zu Kuźnica am Dienstag ab 7 Uhr, wie der Grenzschutz am Abend über Twitter mitteilte. Reisende sollten die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki ansteuern.
Auch Lettland ist «alarmiert»
Auch Litauen schickt weiteres Militär an seine Grenze zu Belarus, um sich auf einen möglichen Zustrom an Migranten vorzubereiten. Das teilte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite am Montag mit. Ihren Worten zufolge will das Kabinett darüber beraten, ob im Grenzgebiet der Ausnahmezustand ausgerufen wird. Wie viele Soldaten wo in die Region entsandt werden sollen, wollten die Behörden aus Sicherheitsgründen nicht angeben.
Kürzlich hatte Litauen mit dem Bau einer Mauer an der Grenze begonnen. Hintergrund ist die steigende Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, die über Belarus in dessen Nachbarländer kommen wollen.
Die Regierung des benachbarten Lettland nannte die Lage «alarmierend». Allein an der polnisch-belarussischen Grenze versuchen täglich Hunderte Menschen illegal nach Polen und damit in die EU zu gelangen. Ihr Ziel ist meist Deutschland.
EU-Kommission kritisiert Belarus
Die Europäische Kommission wirft der belarussischen Führung vor, die Grenzübertritte zu orchestrieren. Sie spricht von einer Form der hybriden Kriegsführung, um – im Gegenzug zu den gegen Belarus verhängten Sanktionen – Druck auf die EU auszuüben.
Belarus hat dies bestritten. Rückendeckung erhält die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko von Russland. Ein Kreml-Sprecher verteidigte den belarussischen Umgang mit der Migrationsfrage.
